„Krone“-Kommentar

Der Präsident muss den Karren aus dem Dreck ziehen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist angesichts der aktuellen Regierungskrise wieder einmal gefordert.

(Bild: AFP)

Der blau-schwarze Karren – er scheint total verfahren. Die Koalitionsverhandler haben sich in ihren Positionen einbetoniert, man könnte auch sagen: Sie stecken im Schlamm fest. Gegenseitig wirft man sich – wahrscheinlich aus der jeweiligen Sichtweise nicht zu unrecht – vor, sich nicht mehr zu bewegen.

Die Schlammschlacht hat bei der Verhandlungsrunde mit Herbert Kickl und Christian Stocker  am Dienstag zu eskalieren begonnen. Da ging es erstmals um die Aufteilung der Ministerien. Kickl präsentierte eine Liste, die von der schwarzen Seite nicht als Aufteilung, sondern als Zuteilung der Ministerien erachtet wurde.

Man ging unfreundlich auseinander.

Die ÖVP verlautete danach, die Situation sei „schwierig“. FPÖ-Chef Kickl ließ wissen, Medien-Meldungen von einem Verhandlungsabbruch seien „die nächste Ente“.

Tatsächlich gab es keinen offiziellen Verhandlungsabbruch. Aber verhandelt wird in Wahrheit auch nicht mehr. Es fehlt das Vertrauen.

Man übermittelt einander nur Postings und Mails. Kickl ließ in einer Äußerung am Mittwoch keinen Zweifel, dass die FPÖ auf das Innenministerium, die EU-Agenden im Kanzleramt und das Finanzministerium bestehe.

Klaus Herrmann, Geschäftsführender Chefredakteur der „Krone“ analysiert die Lage zwischen FPÖ und ÖVP.

(Bild: Krone KREATIV)

Die ÖVP zeigte sich „überrascht“ über diese öffentliche Eindeutigkeit. Und übermittelte den Blauen eine nicht öffentliche Botschaft, unter welchen Bedingungen noch weit geredet werden kann.

Man wartet auf eine Antwort aus der blauen Heimat hinter dem Parlament. Vor allem aber wartet man auf eine Äußerung aus der nahen Hofburg. Nachdem ÖVP-Chef Stocker gestern beim Bundespräsidenten aufmarschierte, ist heute Herbert Kickl dran. Der Noch-nicht-Kanzler wird sich bewegen müssen.

Die Situation zwischen Blau und Schwarz ist mehr als verfahren.

(Bild: Krone KREATIV/APA/HELMUT FOHRINGER)

Den Karren aus dem Dreck zu ziehen: Das wird nun aber vor allem Aufgabe des Bundespräsidenten sein: Er, der es im Herbst verabsäumt hatte, Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Entweder kann er Kickl und die ÖVP zu entscheidender Bewegung aufeinander zu bewegen.

Oder er kommt zum Schluss, dass daraus nichts mehr werden kann. Dann muss er erst recht die Fäden in die Hand nehmen.

Alexander Van der Bellen – er ist jetzt im wahrsten Sinne des Wortes in der Ziehung!