EU, Kultur, Verfassung

Herbert Kickl will sich „Super-Kanzleramt“ bauen

Der FPÖ-Chef hat viel vor.

(Bild: Krone KREATIV)

Auf der Ministeriumswunschliste offenbarte FPÖ-Chef Herbert Kickl auch, dass er als Kanzler viel Macht am Ballhausplatz ansiedeln will – darunter sensible Bereiche wie Kunst, Kultur und die EU. Die „Krone“ hat Details.

Im Ministerienstreit geht es der ÖVP nicht nur um das Innen- und das Finanzministerium. Sauer stößt der Volkspartei auf, dass Kickl sich ein regelrechtes Super-Kanzleramt bauen will. Gleich fünf Agenden – von EU, über Kunst und Kultur, Medien, bis zu Deregulierung und Verfassung – will er mithilfe von vertrauten Kanzleramtsministern dirigieren.

„So viele Agenden sind ungewöhnlich. Offenbar wurden alle Bereiche, die irgendwann einmal zum Bundeskanzleramt gehörten, auf die Liste geschrieben“, vermutet Manfred Matzka. Der Autor gilt als Ballhausplatzinsider, er war 15 Jahre der höchste Beamte im Kanzleramt und loyaler Diener von schwarzen wie roten Bundeskanzlern.

Kommen all diese Agenden in seinen Zuständigkeitsbereich, dann dirigiert der FPÖ-Chef bald 1000 Beamte. „Dieses Klavier muss man spielen können“, so Matzka.

Viel Macht führt auch zu Konfrontationen – und die drohen Kickl vor allem mit der Kulturszene. Warum der FPÖ-Chef die Kulturagenden federführend übernehmen will, ist für Matzka nicht nachvollziehbar: „Da braucht es einen, der offen und wertschätzend auf die Kultur zugeht. Jede Kürzung von Subventionen führt zu einem Trara.“

Kultur wäre idealer Reibebaum für Kickl
Experten interpretieren Kickls Schachzug anders. Die Kulturszene ist ein gewollter Reibebaum für den FPÖ-Chef. Hier könnte er in Trump-Manier „linke Umtriebe abstellen“. Damit könnte er wichtige Signale an die blaue Fanbasis schicken. Schon Kickls Idol Jörg Haider arbeitete sich an der Kulturszene ab – damals an dem streitbaren Burgtheater-Direktor Claus Peymann oder an der Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Aufräumen – das will Kickl selbstverständlich auch im ORF. Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ ist die Abschaffung der Haushaltsabgabe – da kommt es dem blauen Oberboss nur recht, dass die Medien-Agenden schon seit vielen Jahrzehnten im Kanzleramt angesiedelt sind.

„Das ist eine wirklich wichtige Position“
Problematisch ist für die ÖVP, dass Kickl als Kanzler im EU-Rat als Regierungschef ohne Rücksprache handeln kann. Nun kommt noch ein Sorgenkind hinzu. Als Kanzler plant Kickl auch die gesamte EU-Koordinierung an sich zu ziehen. „Das ist eine wirklich wichtige Position. Der Kanzler weiß dadurch stets als Erster, was in Brüssel in der Pipeline ist. Kann Alleingänge von Ministern verhindern.“ Die ÖVP ist dann nur der Zweitinformierte, und der Außenminister „nur ein Grüß-August“, erklärt Matzka.

Beim Bauplan dieses Super-Kanzleramts hat Kickl eine wichtige Zuständigkeit vergessen – das sind die Beamten. „Hier liegt richtig viel Macht“, so Matzka. Immerhin eroberte die FPÖ bei der Nationalratswahl auch bei den Beamten den ersten Platz.