Präsident baut um

40.000 kündigen: Gericht bremst Trumps Beamtenplan

Ein Rundmail löste offenbar „Schockwellen“ in den Bundesbehörden aus.

(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

US-Präsident Donald Trump will Staatsbedienstete mit Druck zur Kündigung bewegen – doch ein Bundesrichter hat die Frist vorerst gestoppt! Eigentlich sollten sich Betroffene bis Donnerstag entscheiden, doch nun gibt es eine neue Anhörung am Montag. Der juristische Widerstand könnte Trumps Plan ins Wanken bringen.

Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden.

Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hieß es.

Trump-Team: Werden „hochkompetenten“ Ersatz finden
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40.000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage.

„Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen“, sagte Leavitt. „Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.“

Plan: Mitarbeiter sollen einfacher gefeuert werden
Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft werden sollen – und so einfacher gefeuert werden können.

Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.