Schlechtes Omen

Droht Kirchen-Schock? Wieder ÖVP-Ärger über FPÖ

Obwohl beide Parteien weiter gesprächsbereit sind, könnten die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit momentan kaum schwieriger sein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gerade erst konnten sich FPÖ und ÖVP wieder dazu durchringen, über eine mögliche Koalition zu verhandeln, da kommt schon der nächste Aufreger um die Ecke. Die Blauen sorgen nun ausgerechnet bei einem Kernthema der Christlich-Sozialen für Wirbel.

Laut „Kleiner Zeitung“ fordert die FPÖ in den laufenden Verhandlungen eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen sowie strengere Regeln für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Dies sorgt für Unruhe in der ÖVP und kirchlichen Kreisen.

Änderung könnte auch Caritas treffen
Besonders brisant: Die geplanten Änderungen könnten auch Organisationen wie die Caritas treffen, die aufgrund ihrer Flüchtlingshilfe immer wieder in der Kritik der Freiheitlichen stand. In der ÖVP wird vermutet, dass die FPÖ mit diesen Vorschlägen Druck aufbauen will.

Sollte die Absetzbarkeit der Kirchensteuer reduziert werden, wird die Mitgliedschaft in der Kirche bald deutlich teurer.

(Bild: dpa/Jochen Lübke)

Während Verschärfungen für Kirchen und Hilfsorganisationen im Wahlprogramm der FPÖ nicht vorkommen, fordern die Freiheitlichen dort hingegen eine steuerliche Begünstigung von Sport-Sponsoring „jeglicher Art“.

Damit starten die am Freitag wieder aufgenommenen Gespräche wohl mit keinem sonderlich guten Omen. Nach Krisengesprächen der Parteichefs beim Bundespräsidenten will man die massiv kriselnden Verhandlungen aber dennoch wieder aufnehmen.

Abstimmungsprobleme, harte Bandagen
Neben diversen großen inhaltlichen Brocken, für die die beiden Parteien nach wie vor keine Einigung zu haben scheinen, hapert es derzeit vor allem an den möglichen Postenbesetzungen. Die FPÖ beharrt ja bekanntlich auf Schlüsselressorts, wie etwa das Finanz- und das Innenministerium.

Dazu gab es einmal mehr Abstimmungsprobleme: Während die ÖVP behauptete, der FPÖ einen Gegenvorschlag zur strittigen Ministerienverteilung übermittelt zu haben, dementierte dies die FPÖ. Sie wartet nach eigenen Angaben noch auf eine Antwort zu Kickls vorgelegter Liste.