Trumps Dekret-Marathon

Russische Oligarchen und Israel dürfen sich freuen

Trump unterzeichnet ein Dekret nach dem anderen.

(Bild: AP/Evan Vucci)

Donald Trump stellt die USA außenpolitische drastisch neu auf. Der US-Präsident hat nun Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Auch im Hinblick auf Russland sollen neue Wege beschritten werden.

Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit.

Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Das in Den Haag in den Niederlanden ansässige Gericht hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die USA sind ein enger Verbündeter Israels.

Der IStGH erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel, was Trump nicht gefällt.

(Bild: AFP/Laurens van PUTTEN/ANP)

Der IStGH habe „seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor.

Trump und Netanyahu waren erst am Dienstag im Weißen Haus in Washington zusammengekommen. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-21) unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte.

Trump kommt russischen Oligarchen entgegen
Auch im Umgang mit Russland sollen neue Wege beschritten werden. US-Justizministerin Pam Bondi hat laut Medienberichten die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet.

Die in der Taskforce „KleptoCapture“ tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen stattdessen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden.

Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das den Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde. Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine „vollständige Beseitigung“ von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. „Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz“, teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten der Drogenmafia und kriminellen Organisationen konzentrieren.