Trumps Rachefeldzug
Richterin verhindert Enttarnung von FBI-Agenten
Donald Trumps Rachefeldzug gefährdet nun Bundespolizisten. Eine US-Richterin hat die Veröffentlichung der Namen von FBI-Mitarbeitern, die an der Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren, vorübergehend verhindert.
„Wenn diese Informationen veröffentlicht würden, besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Reihe von FBI-Agenten in erhebliche und unmittelbare Gefahr bringen würde“, sagte US-Bezirksrichterin Jia Cobb am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Zwei Gruppen von FBI-Agenten hatten gegen eine mögliche Veröffentlichung der Namen durch das Justizministerium geklagt. Die Anordnung der Richterin gilt bis zur Wiederaufnahme der Verhandlung am Freitagvormittag (Ortszeit).
Die Bundespolizisten werfen dem Ministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.
Ermittlern droht Trumps Rache
Laut Berichten des Nachrichtensenders CNN war das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nachgekommen und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger sehen darin nicht nur einen Verstoß gegen das Gesetz, sondern auch eine akute Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie fordern daher ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.
Die Kläger befürchten, dass die Listen von Trump oder seinen politischen Verbündeten veröffentlicht werden könnten. Kurz nach seiner Vereidigung hatte der Republikaner sämtliche auf Bundesebene geführten Verfahren gegen Personen eingestellt, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren.
Auch Gewalttäter wurden begnadigt
Er begnadigte auch Straftäter, die wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden und die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüßen müssen.
Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 war ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Trumps Anhänger stürmten damals – angestachelt vom damaligen Präsidenten persönlich – gewaltsam das Parlamentsgebäude, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten.
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