Wird es noch etwas?

ÖVP geht auf Kickl zu, bietet Finanzministerium an

Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis fortgesetzt worden. Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Nun bewegt sich die ÖVP – und könnte nach Jahrzehnten das Finanzressort aufgeben. 

Nach 45 Minuten war die erste Verhandlungsrunde beendet. Nach einer Mittagspause wurde an einem anderen Ort weiterverhandelt. Wie die „Krone“ erfuhr, beharrt die FPÖ weiterhin auf das Innen- und Finanzministerium. In diesem Streitpunkt gibt es also weiterhin keine Einigung.

Stocker will auf Kickl zugehen
Aus den ÖVP-Bundesländern war dem Vernehmen nach zu hören, dass ÖVP-Chef Christian Stocker plant, auf Kickl zuzugehen. Kommende Woche möchte er den Blauen folgenden Deal anbieten: Die ÖVP verzichtet auf das Finanzministerium, aber beharrt auf das Innenministerium. Aus gut informierten ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass das den „Weg frei machen könnte für eine Mitte-rechts-Regierung in Österreich“, denn man „brauche dringend eine handlungsfähige Regierung“.

Auch ÖVP-Chef Christian Stocker meldete sich am Freitagnachmittag vie Kurznachrichtendienst X zu Wort: „Die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts werden fortgesetzt“, erklärte er nach den Gesprächen.

Große Brocken stehen noch bevor
In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen immer wieder auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.

Kickls „Super-Kanzleramt“
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Der Freiheitliche wolle sich ein „Super-Kanzleramt“ basteln, heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Die Schwarzen sollen daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf eine Fortführung der Gespräche.

Wesentliche Punkte auf „Rot“
Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Dem Vernehmen nach sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „Rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.

Zwischen ÖVP und FPÖ kriselt es.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der schwarze Wirtschaftsflügel querstellen.

Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.