Gespräche gehen weiter

Zwischen Blau-Schwarz steht noch vieles auf „Rot“

Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sollen am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis fortgesetzt werden. Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Wesentliche Punkte stehen nämlich immer noch auf „Rot“.

Sie sprechen wieder miteinander! Wie berichtet, werden die blau-schwarzen Verhandlungen am Freitag fortgesetzt. Erst nach dem Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Gespräche an.

Wann und wo die Verhandlungen stattfinden, wollten die Parteien einmal mehr nicht bekannt geben. Auch ob danach etwas über die Inhalte kommuniziert wird, war noch unklar. Ziel des Termins sei jedenfalls, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen, hieß es aus der FPÖ.

Große Brocken stehen noch bevor
Die Freiheitlichen hätten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, und diesen Auftrag arbeite man nun weiter ab. Die thematischen Untergruppen seien indes im Wesentlichen durch, nun gelte es, die großen Fragen zu klären.

In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.

Kickls „Super-Kanzleramt“
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Der Freiheitliche wolle sich ein „Super-Kanzleramt“ basteln, heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Die Schwarzen sollen daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf eine Fortführung der Gespräche.

Wesentliche Punkte auf „Rot“
Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Dem Vernehmen nach sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „Rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.

Zwischen ÖVP und FPÖ kriselt es.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der schwarze Wirtschaftsflügel querstellen.

Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.