„Wirtschaft-Bremse“

Salzburger Kammer-Streit zur Bankenabgabe

Sollen Banken eine höhere Abgabe zahlen? Darüber diskutiert nicht nur die Bundespolitik, sondern auch Salzburgs Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. 

(Bild: P. Huber)

Die Salzburger Arbeiterkammer fordert eine höhere Bankenabgabe, um die steigenden Sozialausgaben damit zu decken. Raiffeisen-Generaldirektor Heinz Konrad hält dagegen und warnt vor einer „Bremse für die Wirtschaft“.

Sie ist einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen im Bund: die Bankenabgabe. FPÖ und ÖVP verhandeln, ob Banken verpflichtet werden sollen, einen höheren Beitrag zu leisten. „Krone“-Informationen zufolge werden etwa günstigere Kredite für Häuslbauer oder Investitionen in Start-ups diskutiert. 

Geht es nach dem Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer, Peter Eder, sollen Österreichs Banken jährlich rund eine Milliarde Euro abgeben. „Damit könnten österreichweit 4000 dringend benötigte geförderte Mietwohnungen errichtet werden“, argumentiert der SPÖ-Funktionär.

Banken zahlten bisher Abgabe von 5,2 Milliarden Euro
Die Sparte Bank und Versicherung in der Salzburger Wirtschaftskammer ist empört und hält dagegen. Österreichs Banken leisten seit 2011 eine Bankenabgabe im Umfang von bisher 5,2 Milliarden Euro – 2023 waren es 152 Millionen Euro. Zusätzlich wurden 4,6 Milliarden Euro in Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds eingezahlt.

„Die Banken als Krisengewinner hinzustellen, die sich eine neue Abgabe locker leisten können, ist reiner Populismus und Willkür, zumal die Banken eine Schlüsselrolle in der Stabilisierung der Wirtschaft haben“, ärgert sich Raiffeisen-Generaldirektor Heinz Konrad. Alle von staatlicher Seite gewährten Mittel sind von den Banken zurückgezahlt worden. 

Banken-Sprecher befürchtet negative Folge für den Wirtschaftsstandort
Außerdem warnt Konrad vor verheerenden negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort. „Mit einer Anhebung der Steuer würde die Stärkung des Eigenkapitals der Banken verlangsamt und damit die Möglichkeit der Kreditvergabe deutlich reduziert werden“, so Konrad. In der Folge würde es für die Kreditinstitute schwieriger, die Versorgung der Wirtschaft mit Finanzierung – vor allem für heimische Betriebe und private Haushalte – nachkommen zu können.