Wegen Trumps Vorstoß?

Frankreich diskutiert über Geburtsortsprinzip

In Frankreich ist eine Debatte über das Geburtsortsprinzip aufgeflammt. Derzeit reicht es für die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil französisch ist oder in Frankreich geboren wurde (Symbolbild).

(Bild: stock.adobe.com/ondrooo)

Nach Trumps Vorstoß zur US-amerikanischen Staatsbürgerschaft ist nun auch in Frankreich eine Debatte über das Geburtsortsprinzip aufgeflammt. Derzeit gilt in dem Land eine Mischung aus Geburtsort- und Abstammungsprinzip.

In Frankreich geborene Kinder erhalten die Staatsangehörigkeit nur, wenn mindestens ein Elternteil französisch ist oder in Frankreich geboren wurde. Kinder von Migrantinnen und Migranten, die in Frankreich geboren werden und dort aufwachsen, erhalten mit 18 Jahren die Staatsbürgerschaft.

„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber. Die Frage gärt seit langem: Was bedeutet es, Französisch zu sein: Welche Rechte und Pflichten bringt dies mit sich?“, fragte nun Premierminister François Bayrou am Freitag. „Um französisch zu sein, muss man die Lebensart und die republikanischen Grundsätze respektieren“, sagte daraufhin Innenminister Bruno Retailleau.

Um französisch zu sein, muss man die Lebensart und die republikanischen Grundsätze respektieren.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau

Dass das Geburtsortsprinzip nicht mehr haltbar sei, meinte der Vizechef der konservativen Republikanerinnen und Republikaner, François-Xavier Bellamy. Am Donnerstag hatte die Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag der Partei verabschiedet, der die Hürden für den Anspruch auf die französische Nationalität für die Insel Mayotte erhöht.

Demnach müssen beide Eltern seit drei Jahren rechtmäßig in Frankreich leben, damit ein Kind die Staatsbürgerschaft erhalten kann. Bisher musste lediglich ein Elternteil seit drei Monaten legal in Frankreich sein. Justizminister Gérald Darmanin hatte dafür plädiert, das Geburtsortsprinzip für Mayotte ganz abzuschaffen.

Auf der französischen Insel im Indischen Ozean ist das Geburtsortsprinzip bereits seit 2018 stärker eingeschränkt als im Rest Frankreichs. Die Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, will das Prinzip für das ganze Land abschaffen.