„Wäre ein Käfig“

Wichtigster ÖVP-Flügel warnt vor Kickls „Festung“

Die „Festung Österreichs“ wurde zu Kickls bestimmenden Wahlkampfthema – diese will er auch als Kanzler umsetzen.

(Bild: APA/EXPA/DOMINIK ANGERER)

Während sich die Parteichefs aus FPÖ und ÖVP tatsächlich wieder zu Gesprächen über eine mögliche Koalition zusammenraufen konnten, kommt nun Kritik an einem Prestigeprojekt aus ungeahnter Ecke. Der Wirtschaftsbund – die historisch wichtigste Teilorganisation der ÖVP – warnt nun vor der „Festung Österreich“.

Die FPÖ wirbt mit ihrem Prestigeprojekt „Festung Österreich“ für eine striktere Abschottungspolitik – der Wirtschaftsbund der ÖVP sieht darin jedoch eine Bedrohung für die heimische Wirtschaft, wie aus einer Aussendung vom Freitag hervorgeht.

Mächtige Teilorganisation mit großer Sorge um Wirtschaft
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger warnt: „Wer Mauern baut, sperrt auch Chancen und Wachstum aus.“ Österreichs Exporte sind im November um 14,7 % eingebrochen, insbesondere der Handel mit Deutschland leidet. Egger fordert daher stabile internationale Beziehungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern.

Wirtschaftsbund-Präsident verhandelt mit
Die Kritik ist insofern erstaunlich, da mit Harald Mahrer der Präsident des Wirtschaftsbundes federführend für die ÖVP eine mögliche Regierung mitverhandelt. Dass nun ausgerechnet am Tag der Wiederaufnahme der Gespräche eine Mahnung mittels Aussendung verbreitet wird, dürfte das Klima bei den Verhandlern nicht unbedingt verbessern.

Nach tagelanger Krisenstimmung und sogar einem Abbruch der Verhandlungen, saßen die blau-schwarzen Vertreter am Freitag aber immerhin wieder gemeinsam am Tisch – über den Inhalt der Gespräche ist jedoch Stillschweigen vereinbart worden. 

ÖVP dürfte doch auf Schlüsselressort verzichten
Ein pikantes Detail fand aber dennoch den Weg ans Licht der Öffentlichkeit. In der verbitterten Debatte um mögliche Posten, dürfte sich die ÖVP auf die FPÖ zubewegen und nicht mehr auf den Finanzminister beharren. Kickl hatte erst am Mittwoch bekräftigt, die Schlüsselressorts Finanz- und Innenministerium für die Blauen zu beanspruchen.

Van der Bellen: „Wir werden sehen“
Indessen nahm erstmals auch wieder Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung zur aktuellen Situation. Am Rande der Angelobung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte er, dass die Gespräche weiterlaufen: „Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“

Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er lediglich „mh“.