„Joe, bist gefeuert“

Sicherheitsfreigabe: Trump übt Rache an Biden

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vorgänger den Zugang zu Geheiminformationen. Er werde dazu dessen Sicherheitsfreigabe widerrufen, die ihm das auch seinem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht, und dessen tägliche Geheimdienstunterrichtungen einstellen. 

„Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen“, so Trump in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social. „Joe, du bist gefeuert“, ergänzte er in Großbuchstaben.

„Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält“, schrieb Trump in seinem Sprachrohr. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.

Das Posting des US-Präsidenten:

Trump will sich offenbar rächen
Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumentenaffäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.

(Bild: APA/AFP/Ting Shen)

Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. „Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen“, so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: „Joe, du bist gefeuert.“

Trump selbst war aber ebenfalls in eine Dokumentenaffäre verwickelt: Der Republikaner soll nach seiner ersten Amtszeit (2017-21) sensible Regierungsunterlagen unrechtmäßig in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt haben. Unter Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um Trumps Umgang mit den geheimen Dokumenten sowie seine Versuche zu untersuchen, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren gegen Trump aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verließ das Ministerium.

Im Zusammenhang mit Trumps Dokumentenaffäre könnte stehen, dass er nach Angaben des Präsidialamts für Personalangelegenheiten nun auch die Leiterin des Nationalarchivs, Colleen Shogan, entlassen hat. Der Schritt entspricht einem Versprechen, das der Republikaner vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner gegeben hatte. Die Chef-Archivarin ist für die Aufsicht über Regierungsdokumente verantwortlich. Trump hatte die Behörde wiederholt kritisiert, nachdem sie Anfang 2022 das Justizministerium auf Trumps Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht hatte. Das FBI durchsuchte schließlich Trumps Anwesen in Florida. In diesem Zusammenhang war dann gegen den damaligen Ex-Präsidenten Anklage erhoben worden.