Koalitionsgespräche

Das Innenministerium bleibt der Zankapfel

Herbert Kickl sehnt sich nach einer Rückkehr seiner Partei in das Innenministerium. Die ÖVP hat damit keine Freude. Das birgt Zündstoff.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Am Montag gehen die Verhandlungen im Bund zu Blau-Schwarz weiter. Fest steht: Das Tauziehen um ein Schlüsselressort für Sicherheit steht im Fokus. Und wird wohl auch entscheiden über Platzen oder Gelingen.

Wochenendruhe. Verkündet am Freitag. Die Verhandlungen sind zäh wie Kaugummi in Lockenpracht. Wie löst man dieses Problem? Am Montag wollen die Parteigranden von FPÖ und ÖVP weiterverhandeln.

Laut „Krone“-Infos auf Bitten der Volkspartei von Chef Christian Stocker. Man will sich neu sortieren, nachdem es zuletzt quasi „Spitz auf Knopf“ stand, ob die rechts-konservative Koalition noch vor ihrer Formierung platzen würde. Es geht im Prinzip – neben diversen inhaltlichen Divergenzen zu Europa, Russland und Absetzbeträgen von Kirchensteuerbeträgen – vor allem um die Vergabe von Ministerien – konkret um das Innenministerium.

Wahlsieger Herbert Kickl hat ja bekanntlich dem mutmaßlichen Koalitionspartner bzw. Kanzlerpartei einen Katalog angeboten – die schwarzen Liebkinder Finanz- und Innenministerium müssten zur FPÖ.  Das sorgte freilich für Turbulenzen und brachte die Verhandlungen an den Rand des Explodierens. Die ÖVP bot den Blauen das Finanzministerium an – die wollen aber das gesamte Paket.

ÖVP-Chef Christian Stocker verhandelt weiter.

(Bild: Jöchl Martin)

Teilen von Ministerium „Zeitungsente“
Dass das Innenministerium eventuell geteilt werden könnte, wie manche Medien berichten (Asyl und Migration zu Blau, Geheimdienst und Polizei zu Schwarz) – dürfte laut „Krone“-Infos eine lahme Zeitungsente sein.  Das bestätigt auch Politikinsider und Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD): „Diese Meldungen sind Schwachsinn. Das wäre so, als würde man das Landwirtschaftsministerium teilen in Ackerbau und Viehzucht.“

Würde Präsident blauen Innenminister angeloben?
Laut Recherchen würde das Thema auch auf allerhöchster Ebene brisant werden. Würde Bundespräsident Alexander van der Bellen überhaupt einen Innenminister aus der FPÖ angeloben? Nicht zuletzt hat er ja auch Kickl als solchen nach Ibiza nicht an-, sondern weggelobt. Und äußerte Bedenken, ob ein europakritischer und russlandfreundlicher Kandidat auch über die Nachrichtendienste wachen sollte. Das hat sich nicht geändert. Ein dezidiertes Nein gibt es derzeit aber nicht. Es hänge letztlich auch von der Person ab, heißt es. Das dürfte die kommende Woche noch spannend werden.

Übrigens: Kickl meldete sich am Samstag trotz Verhandlungspause wieder einmal via Facebook. Und zwar zu einem internationalen Thema mit „erfreulichen Nachrichten“ über den „Patrioten-Kongress“ in Madrid, wo die Unterstützung von Donald Trumps Kurs auch für Europa transportiert wurde.  Der rechts stehende isralische Likud unter Vorsitz von Trump-Freund Benjamin Netanyahu sei nun als Observer in der rechten EU-Fraktion, der die FPÖ angehört. Kickl: „Ein weiteres Zeichen, dass das Märchen der internationalen Isolation zusammenbricht.“ Zusatz: „Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“.