„Würden Land verraten“

Merz geht nach Wirbel wieder auf Distanz zur AfD

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik bemühen sich die Unionsparteien CSU und CDU, sich von der rechten AfD abzugrenzen. Bei einem gemeinsamen Auftritt am kleinen Parteitag der CSU betonten am Samstag sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Vorsitzender Markus Söder, Teil der „Brandmauer“ gegen die AfD zu bleiben.

„Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte Söder. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief er den CSU-Delegierten dagegen zu: „Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.“ Merz ging gar einen Schritt weiter: „Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.“

Merz: „AfD sucht ihr Heil auf dem Schoß von Putin“
Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die NATO. „Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden“, sagte Merz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) schwören ihre Anänger auf die heiße Wahlkampfphase ein und wollen weiterhin Teil der „Brandmauer“ gegen die AfD sein.

(Bild: APA/AFP/ARMIN WEIGEL)

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik jüngst eine mögliche Stimmenmehrheit mithilfe der AfD (und der FDP) in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest durch SPD, Grüne und Linke ausgelöst – auch die Kirchen in Deutschland sprachen sich kritisch zum Vorgehen der Union aus. 

Am Rande des CSU-Parteitages kam es zu Protesten gegen Rechts und Friedrich Merz.

(Bild: APA/AFP/ARMIN WEIGEL)

Am Rande des Parteitags gab sich Merz mit Blick auf SPD und Grüne aber auch versöhnlich: Beide Parteien seien „schon ganz vernünftig“, wenn es darum gehe, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“, sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Söder sagte mit Blick auf die Asylpolitik skeptischer: „Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht.“

Söder mahnt Kirchen zur politischen Zurückhaltung
Söder legte in seiner Rede als Replik beiden Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe. Der bayrische Ministerpräsident verwies zudem unverhohlen darauf, dass der Freistaat ja die Gehälter der Kirchen zahle – und dass die Union die einzige Partei sei, die noch an der Seite der Kirchen stehe. „Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir“, betonte Söder. 

Union, AfD und SPD verlieren leicht an Boden
In einer aktuellen Insa-Umfrage verloren die drei stärksten politischen Kräfte in einer Insa-Umfrage unterdessen leicht an Boden (siehe Grafik oben). Union, AfD und SPD büßten in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ je einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. CDU und CSU liegen weiterhin klar vorn mit 29 Prozent, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent und der SPD mit 16 Prozent.