Deswegen kein Rot-Blau

Doskozil macht seine Bedenken gegen Hofer publik

Norbert Hofer fühlt sich von Hans Peter Doskozil „gekränkt“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hans Peter Doskozil hat begründet, warum er eine Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland nicht in Betracht gezogen hat. Dabei warf er Norbert Hofer einen Missbrauch von öffentlichen Geldern vor – und auch die Bundespolitik wurde wieder ordentlich gescholten. 

So sei die Gesprächsebene zu Norbert Hofer zwar eine gute und freundschaftliche und „immer von einem Lächeln getragen“, am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Dennoch warf er dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten etwa den Bau eines Zauns um dessen Anwesen mit öffentlichen Geldern sowie eine versuchte Intervention bezüglich des Kaufs eines Pflegeheims durch das Land vor.

Hauptgrund für eine Ablehnung einer Koalition unter Hofer ist für Doskozil aber eine „Verbindung“ einstiger Büromitarbeiter im Nationalrat mit rechtsextremen Kreisen, die bis zu den „Sächsischen Separatisten“ führe.

Herbert Kickl sieht der burgenländische Landeshauptmann „nicht so weit in diese Themen verflechtet“. Ob er sich eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef vorstellen kann? „Ich müsste mir persönlich auch ein Bild machen.“

Hofer zeigt sich „überrascht“
„Ich bin überrascht und auch persönlich getroffen von den konstruierten Vorwürfen, die Doskozil plötzlich gegen mich erhoben hat“, reagierte FPÖ-Klubchef Norbert Hofer in einer Aussendung. „Das ist ein schweres Foul und kränkt mich sehr.“ Für ihn sei klar, dass die FPÖ im Burgenland „in der kommenden Legislaturperiode die Kontrollpartei sein wird“, so Hofer.

Gleichzeitig ist die Ausgrenzungspolitik seiner Partei gegenüber den Freiheitlichen für Doskozil historisch gesehen „bis zu einem gewissen Grad sicher ein Fehler“. Man könne ein demokratisches Votum „nicht wegdiskutieren“, sagte er zum Regierungsanspruch der FPÖ im Bund. Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche würde Doskozil eine Expertenregierung einsetzen „und dann in Richtung Neuwahl gehen“.

Doskozil will keine „Verlierer“-Koalition
„Ja, schlussendlich ist Österreich regierbar, keine Frage“, so Doskozils Einschätzung der Optionen in der Bundespolitik. Die Verfassung gebe sehr viel Spielraum her. Eine „Koalition der Verlierer“ sei jedenfalls der falsche Ansatz. Damit befeuere man lediglich einen nächsten Wahlsieg der Freiheitlichen. Möglich sei, so Doskozil, die FPÖ auf das Wesentliche zu reduzieren, nämlich deren inhaltliche Versprechen. Dann werde die Partei auch den Wahrheitsbeweis antreten müssen.

„Die Bevölkerung hat sich verdient, dass ein bisschen Ruhe eintritt“, begründete der SPÖ-Landeshauptmann seinen wiederholten Vorschlag, eine Expertenregierung einzusetzen. Ob bei einer möglichen Neuwahl seine Partei reüssieren könnte, bezweifelte Doskozil mehr oder weniger direkt. „Auf keinen Fall orte ich im Innenleben der Partei eine klare, einheitliche Linie“, meinte er zum Zustand der SPÖ, auch wenn er betonte: „Im Burgenland sitzt nicht das Zentrum der bundesweiten Sozialdemokratie.“