Blau-Schwarz wackelt

Präsident bereits für Expertenregierung gerüstet

Was passiert, wenn sich FPÖ und ÖVP doch nicht auf eine Koalition einigen können? Der Bundespräsident hat dabei jede Menge Spielraum. Und er hat bereits Pläne für alle möglichen Szenarien in der Lade.

Der Bundespräsident verliert langsam seine durchaus strapazierbare Geduld. Alexander Van der Bellen neigt nicht zu spontanen Ausbrüchen wie andere, etwa Kollege Donald Trump. Van der Bellen richtet den verhandelnden mutmaßlichen Koalitionspartnern FPÖ und ÖVP dennoch dezent aus, sie seien nun am Zug. Das heißt zügig.

Van der Bellen unmissverständlich
Schließlich befindet sich das Land in den längsten Koalitionsverhandlungen der Zweiten Republik und nicht unbedingt in einer prosperierenden Phase.  „Die Parteien sind nun am Zug“, lässt das Staatsoberhaupt nach Anfrage der „Krone“ unmissverständlich verlauten.

Freilich ist er auf alles vorbereitet, was da kommen könnte, sollten sich FPÖ und ÖVP nicht einigen. „Wir haben für alle Szenarien Pläne in der Lade. Das gebietet ja auch die Verfassung. Es muss immer eine handlungsfähige Regierung geben.“

Expertenregierung könnte wahrscheinlich sein
Hierzu tauchten zuletzt konkrete und nicht unrealistische Ansagen auf. Etwa eine Idee, ehemalige renommierte Politiker und Politikerinnen zu installieren, die den Respekt der Bevölkerung genießen. Die Verfassung erlaubt dem Präsidenten einen enormen Spielraum, was die Angelobung von Regierungen betrifft.

Eine weitere Option ist die vielfach genannte, und unter anderen von Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer angeregte Expertenregierung. Der amtierende Präsident hatte eine solche interimsmäßig nach Ibiza und den daraus resultierenden Turbulenzen installiert. Und er schließt sie auch heute nicht aus. Man sei für alles gewappnet.

Ex-Vizekanzler: „Bleibt ja nicht viel anderes über“
Unter der mittlerweile verstorbenen früheren Höchstrichterin Brigitte Bierlein hatte er Experten verwalten lassen. Vizekanzler damals, ebenfalls Höchstrichter, war Clemens Jabloner, sprach dazu mit der „Krone“. Hat Fischer recht?

„Möglicherweise ja, es bleibt ja nicht viel anderes über, sollte es zu Neuwahlen kommen. Dann hat man einige Monate immer noch keine neue Regierung. Die jetzige ,Einstweilige‘ verliert ja an Substanz.“