Parlamentswahl

Kurti bleibt im Kosovo an der Macht

Außenpolitik
10.02.2025 06:31

Ministerpräsident Albin Kurti hat sich nach der Parlamentswahl im Kosovo zum Sieger erklärt. „Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden“, zeigte er sich kurz nach Mitternacht vor Anhängern in der Hauptstadt Prishtina selbstbewusst.

Laut der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion, die sich auf die Ergebnisse von 98 Prozent der Wahllokale stützte, kam Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) auf 40,4 Prozent der Stimmen. Damit hat sie ihre absolute Mehrheit verloren.

Die rechtsgerichtete Demokratische Partei (PDK) erhielt 21,3 Prozent, die Mitte-rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 20 Prozent.

Rund zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Kosovo ist ein potenzieller EU-Beitrittskandidat. Erstmals seit 2010 hat eine Volksvertretung in dem Land ihr vierjähriges Mandat ausgeschöpft. Der Kosovo war früher eine serbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99, in den die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner gegen Belgrad eingegriffen hatte, folgten Jahre unter UNO-Verwaltung und 2008 die Unabhängigkeitserklärung. Verhandlungen über den Status des Kosovo mit Serbien hatten zuvor zu keinem Ergebnis geführt.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis links-nationale Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint und war so erstmals an die Macht gekommen. Den Angaben von Demokratie in Aktion zufolge kam die liberale Demokratische Partei (PDK) dieses Mal auf 21,7 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovo (LDK) auf 17,5 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent der Stimmen.

Probleme bei der Stimmenauszählung
Andere Parteien und Bündnisse dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. 20 der 120 Sitze sind unabhängig davon den Gruppierungen der ethnischen Minderheiten vorbehalten: Zehn den Serben und weitere zehn den anderen, darunter Bosniaken, Türken und Roma. 

Auszählung der Stimmzettel (Bild: Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved.)
Auszählung der Stimmzettel

Kurti fährt einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südosteuropäischen Land, die vor allem im Norden des Landes lebt. Sein erklärtes Ziel ist die Zerschlagung von staatlichen „Parallelstrukturen“, die von der Regierung im benachbarten Serbien unterstützt werden. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an. 

Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo bis dato nicht akzeptiert. Auch fünf der 27 EU-Staaten – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – haben den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Nach wie vor gibt es auch ungelöste Konflikte mit den Kosovo-Serben, die etwas fünf bis sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Alle anderen durch die Kriege beim Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren unabhängig gewordenen Staaten wie Slowenien und Kroatien waren Teilrepubliken gewesen, nicht wie im Fall des Kosovo Provinzen.

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