Hartes TV-Duell

Scholz und Merz bei AfD, Migration unversöhnlich

SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz lieferten sich am Sonntagabend ein hartes TV-Duell – vor allem über den Umgang mit der rechten Alternative für Deutschland bzw. mit Migration. Scholz warf Merz erneut „Wortbruch“ und einen „Tabubruch“ vor, weil die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit AfD-Stimmen durchgesetzt hat.

Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. „Das ist meine ernste Sorge.“ Merz wies das zurück: „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, sagte er. „Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten.“ Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Jänner zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag.

Scholz verspricht Fortsetzung seines „harten Kurses“
Beim Thema Migration versprach Scholz für die Zeit nach der Wahl, einen „harten Kurs“ fortzusetzen. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.“

Die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze wies Scholz erneut als rechtswidrig zurück und warnte vor einer „europäischen Krise“. Er drängte Merz zudem dazu, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. „Warum soll man so doof sein“, dies nicht zu tun, fragte er.

Merz: „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss“
Merz warf Scholz vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben und nicht die Wahrheit zu erzählen: „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.“ 

Das 90-minütige Duell bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern ARD und ZDF zur besten Sendezeit wurde von den Talkshow-Profis Maybrit Illner (re.) und Sandra Maischberger (li.) moderiert.

(Bild: AFP)

Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Merz warf Scholz eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vor. „Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: „Das hat mit der Realität da draußen – ehrlich, Herr Scholz – gar nichts zu tun.“ Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung. Der Sozialdemokrat räumte ein: „Es ist was los und wir müssen was tun.“ Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) beim TV-Duell

(Bild: APA/AFP)

Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz, nannte dessen Äußerungen mehrfach „lächerlich“ und warf ihm vor, „Sprechblasen“ vorzutragen. Merz parierte die Angriffe des Kanzlers betont gelassen. Er sprach Scholz mehrfach umgekehrt mehrfach direkt an und stellte ihm Fragen. 

Das 90-minütige Duell bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern ARD und ZDF zur besten Sendezeit wurde von den Talkshow-Profis Maybrit Illner und Sandra Maischberger moderiert. Das Fernsehduell markiert den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen. Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Der Eklat im Bundestag hat kaum Auswirkungen auf die Umfragewerte gehabt. Die von der SPD erhoffte Trendwende blieb aus.