Gegen Blau-Schwarz

ÖH Salzburg kritisiert Pläne im Hochschulbereich

Symbolbild

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Die Protokollauszüge aus den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sorgen jetzt auch für scharfe Kritik aus der Salzburger Hochschülerschaft. Es werden deutliche Verschlechterungen befürchtet. 

„Die Probleme beginnen bei der Finanzierung. Hier soll künftig noch mehr Fokus auf Wettbewerb und kompetitive Finanzierungselemente gelegt werden. Universitäten sind aber keine Firmen, sondern Bildungseinrichtungen, deren finanzielle Existenz abgesichert werden muss“, kritisiert Leonhard Hecht, 2. stellvertretender Vorsitzender der ÖH in Salzburg.

Gendern regt auf
Die Studenten-Vertreter verärgert auch, dass ein Gender-Verbot im Raum steht und drastische Zugangserschwernisse für Drittstaatsstudierende angedacht werden. „Es ist bemerkenswert, dass die konservative und rechte Seite des politischen Diskurses oft betont, dass es dringendere Probleme als das Gendern gibt, im gleichen Atemzug aber keine Mühen scheut, sich für Genderverbote starkzumachen. Das hilft unseren Hochschulen definitiv nicht“, so Stephanie Wolfgruber, 1. stellvertretende Vorsitzende an der ÖHUni Salzburg.

Kommt weniger Mitbestimmung für Studierende?
In der Kritik stehen darüber hinaus die geplanten Änderungen im Bereich der universitären Mitbestimmung und der studentischen Vertretung. Konkret wird beabsichtigt, Entscheidungsprozesse künftig in erster Linie den Professoren anzuvertrauen. Mitsprache durch den akademischen Mittelbau oder die Studierenden würde damit massiv reduziert, beispielsweise im Senat, einem der drei Leitungsorgane von Universitäten.

„Wenn diese künftige Regierung glaubt, die Studierenden aus dem Senat verbannen zu können und uns zu beratenden Stimmen zu degradieren, dann werden wir uns das nicht gefallen lassen. Die Studierenden lassen sich nicht mundtot machen“, betont Cedric Keller, ÖH-Vorsitzender an der Uni Salzburg.

Auch Marie Stenitzer vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) ist alarmiert: „Die Pläne von Blau-Schwarz, dass die studentische ÖH-Mitgliedschaft verlassen und aufgekündigt werden kann, bedeuten massive Verschlechterungen für den Zustand der ÖH, egal ob in Salzburg oder bundesweit. Eine Interessensvertretung benötigt stabile Finanzen und eine rechtlich abgesicherte Existenz, das gerät mit diesen Plänen ins Wanken.“