Intermistisch im Amt

Rumänischer Staatschef Johannis zurückgetreten

Klaus Johannis zog den Hut.

(Bild: APA/AFP)

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Montag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er werde sein Amt innerhalb von 48 Stunden niederlegen, sagte Johannis. 

Der konservative Politiker kommt mit seinem Schritt einer möglichen Amtsenthebung zuvor, nachdem die rechtspopulistische Opposition im Parlament ein entsprechendes Verfahren gestartet hatte. Nach der annullierten Präsidentenwahl im Dezember war Johannis nur noch interimistisch im Amt gewesen.

Der Rechtsextremist Calin Georgescu hatte die erste Wahlrunde gewonnen – diese wurde aber vom Höchstgericht annulliert.

(Bild: Associated Press)

Die Mandatsperiode von Johannis endete zwar im Dezember, doch verwies das Verfassungsgericht bei der Wahl-Annullierung auf Artikel 83 der Verfassung, wonach das amtierende Staatsoberhaupt erst nach der Angelobung seines Nachfolgers aus dem Amt scheidet.

Amtsenthebungsverfahren für Johannis „unnütz“
Das gegen ihn angestoßene Amtsenthebungsverfahren bezeichnete Johannis als „völlig unnütz“ – zum einen, weil er in wenigen Monaten ohnehin abgetreten wäre, zum anderen, weil er zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen habe. Um dem Land jedoch eine weitere politische Krise mit gravierenden Folgen zu ersparen, ziehe er den Schritt zurück vor. Er werde am Mittwoch, dem 12. Februar, aus dem Amt scheiden, so Johannis.

Sein Amt übernimmt nun verfassungsgemäß kommissarisch der liberale Senatspräsident Ilie Bolojan, der nun bis nach der Präsidentenwahl im Mai das Staatsoberhaupt sein wird. Die ursprüngliche Wahl war vom Höchstgericht auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen, wonach die Kampagne über Social Media manipuliert wurde, annulliert worden. Die erste Wahlrunde hatte überraschend der zuvor kaum bekannte Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen, der vor allem im sozialen Netzwerk TikTok um Unterstützung geworben hatte.