„Ernst der Lage“

Kein Abbruch: Alles oder nichts bei Blau-Schwarz

Bei FPÖ und ÖVP geht es jetzt um alles oder nichts. Am Montagabend trafen sich die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker. Davor fand eine längere Sitzung der Budgetgruppe statt. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden. Die vergangenen Tage offenbarten jedoch eine Gratwanderung – schaffen wir es auf sicheren Boden oder stürzen wir ab?

Nach knapp 90 Minuten wurden die Verhandlungen am Montag im Parlament beendet, diese sollen aber am Dienstag fortgesetzt werden, gibt man sich aus Verhandlungskreisen gegenüber der „Krone“ vorsichtig optimistisch. Dem Vernehmen nach verlaufen die inhaltlichen Gespräche weiter beinhart, aber die Stimmung scheint mittlerweile etwas besser zu sein.

FPÖ weicht von Forderungen nicht ab
Die FPÖ wich bis zuletzt nicht von ihrer Forderung nach dem Innenministerium und Finanzministerium ab. Dafür bot man der ÖVP, für die das Innenministerium das Liebkind ist, einen starken Staatssekretär im blauen Ressort an. Diese soll die Geheimdienst-Agenden, um die es Sorge gibt, übernehmen. „Keine Option“, hörte man aus schwarzen Kreisen.

Herbert Kickl und Christian Stocker: Bei FPÖ und ÖVP geht es um Sein oder Nicht-Sein.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Helmut Fohringer, stock.adobe)

Es dreht sich alles um das Innenministerium
Zudem sollen die Freiheitlichen der ÖVP das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Die Volkspartei wiederum unterbreitete der FPÖ das Finanzministerium als Kompromiss-Vorschlag. Es dreht sich somit am Ende wieder alles nur um das Innenministerium.

Aus Verhandlerkreisen beider Couleurs waren bis in den vergangenen Tagen völlig unterschiedliche Signale zu vernehmen. Die Blauen sind aber tendenziell optimistischer als die Schwarzen, wobei sie über „Sabotage“ aus ÖVP-Kreisen klagen. Aus höchsten FPÖ-Kreisen heißt es gegenüber der „Krone“ dennoch, man gehe fix davon aus, dass die blau-schwarze Koalition zustande kommen werde.

Die Geheimdienste als Problemfeld

(Bild: AFP)

FPÖ weist „Fake News“ zurück
Inhaltlich dürfte aber noch einiges zu besprechen sein, wenngleich die am Wochenende aufgetauchten Verhandler-Protokolle aus den Untergruppen schon etwas älter und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften. Die FPÖ warnt einmal mehr vor „Zeitungsenten und Fake News“. So habe man nicht das Abhängen von EU-Fahnen von Amtsgebäude gefordert, sondern sich gegen das Aufhängen einer EU-Flagge auf allen Amtsgebäuden vom Gemeindeamt bis zum Polizeirevier gestellt.

Kirchenvertreter von FPÖ-Plänen brüskiert
Die kolportierten Pläne der FPÖ, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und Spenden an gemeinnützige Vereine wie auch die Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzuheben, sorgten bei Kirchenvertretern für Empörung. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, nannte das Vorhaben im Ö1-„Mittagsjournal“ ein „völlig untaugliches Mittel“ für die angestrebte Budgetkonsolidierung.

„Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte und daher werden wir auch darüber reden“, betonte ÖVP-Chef Stocker vor Beginn des Treffens. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Stelzer verweist auf „Ernst der Lage“
Mit Blick auf die Verhandlungen verwies am Montag Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf den „Ernst der Lage“. Wenn zwei miteinander verhandeln, hieße dies, dass sie aufeinander zugehen müssten und „niemand mit dem Kopf durch die Wand“ gehen könne. Die ÖVP sei jedenfalls „nach wie vor daran interessiert und bemüht“, eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen.

Wenn zwei miteinander verhandeln heißt das, dass sie aufeinander zugehen müssen und niemand mit dem Kopf durch die Wand gehen kann.

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer

Bild: Horst Einöder/Flashpictures

Das politische Gegenüber in Person von Wels FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl äußerte sich gelassener. So lange würden die Koalitionsverhandlungen noch nicht laufen, „dass man in große Panik verfallen sollte“. Es gelte, den Verhandlungsprozess abzuwarten.

Bei Scheitern mehrere Szenarien möglich
Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung einsetzt – diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.