Beiträge, Spenden

„Untauglich“: Kirche läuft gegen FPÖ-Pläne Sturm

FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Die Blauen sorgen ausgerechnet bei einem Kernthema der Christlich-Sozialen für Wirbel.

(Bild: Arbeiter Dieter)

Die Caritas und die römisch-katholische Kirche reagieren empört auf durchgesickerte Pläne der FPÖ. Demnach sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und des Kirchenbeitrags sowie die Grundsteuerbefreiung von Kirchen und Religionsgemeinschaften abgeschafft werden.

Die aus den Koalitionsverhandlungen kolportierten Pläne der FPÖ, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und Spenden an gemeinnützige Vereine wie auch die Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzuheben, haben bei Kirchenvertretern für Empörung gesorgt.

„Völlig untaugliches Mittel“
Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, nannte das Vorhaben im Ö1-„Mittagsjournal“ ein „völlig untaugliches Mittel“ für die angestrebte Budgetkonsolidierung. „Würden die Vereine und die Kirchen ihre Tätigkeiten einschränken, die für die Gesellschaft so wichtig sind, dann müsste der Staat dafür einspringen. Und das wäre alles andere als eine Budgetkonsolidierung“, so Schipka.

Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas, ortete in den Plänen einen „massiven Angriff auf Kirchen, auf Religionsgemeinschaften und auch auf den gesamten gemeinnützigen Sektor“. Parr befürchtet, dass weniger Menschen spenden würden, wenn diese Beträge nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Auch Volkshilfe kritisiert Koalitionspläne
Die Volkshilfe kritisierte die Pläne der FPÖ- und ÖVP-Koalitionsverhandler als existenzbedrohend für armutsbetroffene Kinder. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnte etwa vor einer Regelung zur Krankenversicherung im geleakten Koalitionsprotokoll: „Damit könnten de facto die Kinderzuschläge wegfallen.“ Das würde Kinder und ihre Familien hart treffen, erklärte er.

„Ethisch, wissenschaftlich und politisch falsch“
Als „ethisch, wissenschaftlich und politisch falsch“ bezeichnete kolportierte Pläne, dass es bei kinderreichen Familien für jüngere Geschwister weniger Geld geben soll. „Anstatt Armutsbetroffene zu bekämpfen, sollte die Politik die Ursachen von Armut bekämpfen“, so Fenninger.

Schulstreik gegen geplante Koalition
Unterdessen rufen Schüler am Freitag in Wien zu einem Aktionstag gegen eine mögliche schwarz-blaue Regierung auf. „Die Kickl-FPÖ will einen Teil der Bevölkerung diskriminieren, autoritäre Tendenzen fördern und kritische Stimmen mundtot machen“, sagte Mitorganisator Maximilian Maireder.