„Nicht regierungsfit“

ÖVP schießt scharf gegen FPÖ: „Machtrausch“

Der Machtpoker um Ministerposten ging am Montag bei der 90-minütigen Verhandlungsrunde noch weiter - und das, obwohl das Land vor großen Herausforderungen steht. Das scheint bei den Blauen, so sieht es die ÖVP, wenig von Interesse zu sein. Seit Dienstagmittag laufen die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wieder.

FPÖ-Chef Herbert Kickl beharrt weiter auf beide Ministerien: Finanzen und Inneres. Das Innenministerium sei „ein wichtiges Ressort“ und eine freiheitliche Kernkompetenz, „mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen“, sagte Kickl unmittelbar vor Gesprächsbeginn.

Die ÖVP und ihr Obmann Christian Stocker wiederum haben den Blauen ein Papier vorgelegt (siehe unten), wo gemeinsame Grundlinien des Regierens festgelegt werden sollten. Kickl jedoch erwartet sich weiter, dass sich die ÖVP bewegt.

„Wer im Machtrausch ist, ist nicht regierungsfit“
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer stellt Kickl nun die Rute ins Fenster: „Österreich ist eine Demokratie, und da sind demokratische Grundprinzipien wichtig. Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit.“

Harald Mahrer

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Gegen Dienstagmittag gingen die Gespräche weiter. Die Frage ist nur, wie lange sie noch dauern. Aus Verhandlerkreisen beider Couleurs waren bis in den vergangenen Tagen völlig unterschiedliche Signale zu vernehmen. Die Blauen sind aber tendenziell optimistischer als die Schwarzen, wobei sie über „Sabotage“ aus ÖVP-Kreisen klagen.

ÖVP-Obmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Herber Kickl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus höchsten FPÖ-Kreisen heißt es gegenüber der „Krone“ dennoch, man gehe fix davon aus, dass die blau-schwarze Koalition zustande kommen werde.

(Bild: Kronen Zeitung)

(Bild: Kronen Zeitung)

ÖVP übermittelte Papier mit „Grundlinien“ 
In dem von der ÖVP an den Verhandlungspartner übermittelten Papier mit dem Titel „Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen“ werden für die ÖVP zentrale Punkte für „jede österreichische Bundesregierung - unabhängig von Partei und Ideologie“ - erörtert:

• Eine „klare proeuropäische Positionierung und internationale Zusammenarbeit“ wird darin als „Grundlage der Bundesregierung“ genannt, um mit „einer Stimme in Europa“ sprechen zu können.

• Als weitere „Grundlinie“ wird unter anderem eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs genannt. Die Bundesregierung „sieht Russland als Bedrohung, besonders für Europa“. Auch gegen Spionage, Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Wahlen müsse man vorgehen.
• Auch die „Rechtsstaatlichkeit“ wird betont. Grundlage sei die Rechtsordnung, insbesondere die österreichische Verfassung und die Gesetze, aber auch die EMRK, die EU-Verträge sowie die Rechtsprechung der Gerichtshöfe wie dem VfGH, EGMR und EuGH. Gefordert werden auch „effektive Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation“.
• ÖVP fordert Bekenntnis zu Sky Shield, die „neutralitätskonforme“ Verteidigung des Luftraums gegen Raketen und Drohnen. International „uneingeschränkte“ Zusammenarbeit der Geheimdienste deklariert die ÖVP als „oberste Priorität“.

• Ein klares Bekenntnis und geeignete Maßnahmen werden auch bezüglich der Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme gefordert – dies gelte für Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus wie dem politischen Islam, gleichzeitig wird der Schutz von Minderheiten betont.

Streit über Ressortverteilung
Inwieweit der in der Vorwoche ausgebrochene Streit wegen der unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Ressortverteilung thematisiert wurde, blieb vorerst offen. In der Vorwoche kam es bekanntlich zu einer Unterbrechung der Verhandlungen, danach herrschte rund zwei Tage sogar komplette Funkstille zwischen den Verhandlungsspitzen.

Bundespräsident für alle Szenarien gerüstet
Erst nach einzeln abgehaltenen Terminen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen verständigten sich Kickl und Stocker am vergangenen Donnerstag auf die Fortsetzung der Gespräche. Seitens der Präsidentschaftskanzlei betonte man, man sei auf alle Szenarien vorbereitet.

Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt.