Nun ist also ein Protokoll der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen „geleakt“ worden. Und zwar eines mit freiheitlichen Maximal-Forderungen. Forderungen, die isoliert betrachtet, für die ÖVP nahezu unerfüllbar aussehen.
EINERSEITS sollte die Öffentlichkeit ruhig erfahren, worüber da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, hat der FPÖ-Chef bei Aufnahme der Koalitionsverhandlungen doch maximale Transparenz versprochen.
ANDERERSEITS wird nun mit der Veröffentlichung dieses Protokolls unter den Tisch gekehrt, dass die freiheitlichen Forderungen nur Ausgangspunkt für Verhandlungen waren, auf die dann wohl Kompromisse folgen müssen. Doch den zahlreichen Verhinderern einer Mitte-rechts-Koalition geht es natürlich darum, damit aufzuzeigen, wie radikal die Kickl-FPÖ sei.
Und an die Öffentlichkeit gelangt kann dieses Protokoll wohl nur durch ein ,,Leak“ in den Reihen der schwarzen Verhandler gekommen sein. Die FPÖ kann daran kein Interesse haben.
Überhaupt scheinen sich auch im Umfeld der Volkspartei die Gegner einer blau-schwarzen Koalition zu formieren. Da gehen der Reihe nach Alt-Granden mit warnenden Stimmen an die Öffentlichkeit, wie Andreas Khol und Ursula Plassnik. Interessanterweise enthalten sich Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz bislang solcher Stellungnahmen.
Ob das schon eine akkordierte Absprung-Strategie der ÖVP-Spitze ist oder ob es nur Querschüsse sind, wird sich dieser Tage weisen.
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