In Verteidigungskreisen wird derzeit ein Widerspruch heftig diskutiert, in den sich die FPÖ manövriert hat: Sie fordert die Abschaffung der geplanten Jettrainer-Flotte in Linz, mit der Österreichs Kampfpiloten im Inland ausgebildet werden könnten. Damit würden große Teile der Ausbildung weiterhin in NATO-Staaten stattfinden – obwohl die FPÖ die NATO meidet wie der Teufel das Weihwasser.
Die FPÖ trägt ihre fundamentale Ablehnung gegenüber Sicherheitsbündnissen mit Stolz vor sich her, füllte damit im Wahlkampf Plakatwände: ein „Nein“ zu Sky Shield, ein „Nein“ zu Partnership for Peace, ein „Nein“ zu allem, was sich im NATO-Kontext abspielt.
Jet-Deal soll gestoppt werden
Umso verwunderlicher erscheint nun der Weg, den die Blauen laut Verhandlungsprotokollen bei den Luftstreitkräften einschlagen: der Deal mit Italien rund um den geplanten Ankauf von 12 Jettrainern M-346FA soll gestoppt werden. Was unsere Piloten für viele Jahrzehnte unter NATO-Ausbildung stellen würde.
So sieht der FPÖ-Plan in den Protokollen eine Ein-Flotten-Lösung vor, also das, was wir jetzt gerade betreiben: ein einziger Typ von Kampfjet, bei gleichzeitiger Auslagerung der Jet-Ausbildung in die NATO-Staaten Deutschland und Italien. Ein Weg, den man eigentlich verlassen und die Ausbildung wieder fast gänzlich ins Inland verlegen wollte, wie GenMjr. Gerfried Promberger in einem Interview mit Militär Aktuell beschreibt.
Von jahrelanger Forderung abgerückt
Dazu kommt, dass die FPÖ stets einen Nachfolger für die Saab 105 gefordert hatte: „Die Entscheidung, die Saab-105 nicht zu ersetzen, war ein verantwortungsloses Vorgehen“, polterte Ex-FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch noch vor drei Jahren. Stirnrunzeln bei Militärs und Politikern. Die „Krone“ bat den amtierenden Wehrsprecher, Volker Reifenberger, um ein Gespräch, dieser lehnte mit Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen ab.
Nur mehr UNO-Einsätze?
Bauchweh bereitet den Verhandlern der ÖVP auch der Umstand, dass nur mehr Auslandseinsätze mit UNO-Mandat stattfinden sollen – jenem Gremium, in dem Russland jederzeit Veto einlegen kann. Zumindest das passt zu der außenpolitischen Linie der Freiheitlichen.
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