Finanzprobleme

Am Rathaus ist Feuer am Dach

(Bild: Krone KREATIV)

Rettungseuro, Personal- und Energiekosten, sinkende Ertragsanteile: Die Finanzchefs der steirischen Gemeinden haben immer öfter schlaflose Nächte. Fast die Hälfte der Kommunen kann nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Im heutigen Landtag ringt die Politik nach Lösungen – die besser heute als morgen her müssen. 

Bürgermeister zu sein, das war einmal angenehm: geachtet von jedermann, Ehrengast auf jedem Geburtstags- und Zeltfest, vom Land mit üppigen Bedarfszuweisungen versorgt. Damit ließen sich Schwimmbäder bauen, Rathäuser renovieren, Hauptplätze aufmöbeln. Diese gute alte Zeit liegt lange zurück. Heute werden Ortschefs in sozialen Medien oft angefeindet und mit Amtsmissbrauchs-Verfahren bedroht, wenn findige Anwälte ein Haar in der juristischen Suppe zu finden vermeinen.  

Dazu kommen Riesenlöcher in den Budgets der Kommunen, von Jahr zu Jahr vergrößert durch die Corona-Krise, sinkende Ertragsanteile, explodierende Sozialkosten und gestiegene Ausgaben für Personal und Energie. Dazu kommt noch die Anhebung des Rettungseuros, die auf die Gemeinden abgewälzt wird. Ein Desaster – beinahe jeder zweite Ort kann bald nicht mehr ausgeglichen wirtschaften.

Landtagssitzung in Graz.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Ergo sehen Neos und SPÖ „Unsere Gemeinden in der Krise“: Zwei entsprechend titulierte Landtags-Anträge werden heute im steirischen Parlament diskutiert. Die Pinken nehmen Blau und Schwarz ins Visier und fragen, warum – trotz aller Warnungen – die finanziellen Probleme bei der Regierungsklausur auf Schloss Seggau nicht thematisiert worden seien. Die Roten wiederum befürchten Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen (etwa verkürzte Öffnungszeiten von Schwimmbädern) und damit eine stetig sinkende Lebensqualität.

Da ist etwas Wahres dran. Lösungen müssen rasch her, wenn es darum geht, Abwanderung zu verhindern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Bund und Land sind jetzt am Zug!

Kommen Sie gut durch diesen – auch bundespolitisch – spannenden Tag!