Sonst: „Leerer Sessel“

Neues Gesetz soll Frauen-Quoten in Firmen bringen

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Ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums soll mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände bringen: Der Vorschlag sieht eine verpflichtende Frauenquote in börsennotierten Gesellschaften vor.

Konkret wird damit die Women-on-Boards-Richtlinie der EU umgesetzt und eine 40-Prozent-Quote für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten vorgesehen. In Vorständen muss ab drei Personen eine Person des unterrepräsentierten Geschlechts vertreten sein.

Festgeschrieben werden diese Grundsätze in einem sogenannten „Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz“, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums. Wird in einem börsenotierten Unternehmen die 40-Prozent-Quote im Aufsichtsrat verfehlt, gilt das sogenannte Prinzip des „leeren Sessels“: Eine Besetzung mit einer Person des schon überrepräsentierten Geschlechts – im Regelfalls also mit einem Mann – wäre dann also nichtig und der Sessel bliebe unbesetzt.

Auch Regeln für Vorstände
Im Vorstand gilt: In ein- bis zweiköpfigen Leitungsgremien sollen auch nur Männer oder nur Frauen sitzen dürfen. Ab drei Personen muss aber mindestens eine Person des anderen Geschlechts vertreten sein. Eine Organbestellung, die diese Quote nicht erfüllt, wäre demnach gesetzwidrig. Bei der Anmeldung der Eintragung ins Firmenbuch muss das Gericht die Quote prüfen – wird sie nicht eingehalten, darf die Eintragung nicht vorgenommen werden. Das gilt auch, wenn eine Person vorzeitig als Organ ausscheidet. Die Neubestellung muss dann im Sinne der bestehenden Quote erfolgen.

„Der Frauenanteil in Führungspositionen ist auch 2025 immer noch viel zu niedrig, obwohl es sehr viele hochqualifizierte Frauen im Unternehmen gibt“, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer Aussendung. „Mit der Women-on-Boards-Richtlinie sorgen wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen.“ Dadurch würde strukturelle Veränderung möglich. „Denn es ist eine Ausrede, dass sich für viele Vorstände keine qualifizierten Frauen finden lassen.“