Sonst Gegenmaßnahmen

US-Zölle: EU will Einigung bis zum 12. März

Die neuen US-Zölle betreffen unter anderem Stahl-Importe (Symbolbild).

(Bild: APA/dpa/Christophe Gateau)

US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Alu-Importe in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Davon soll auch die EU betroffen sein. Die europäische Antwort soll am 1. April kommen, wie das Europaparlament jetzt mitteilte.

„Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Damit meint der SPD-Politiker derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Mit diesen Zöllen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert. Auch damals wurden bereits US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt.

Von der Leyen: „Unrechtmäßig“
„Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Derzeit wird das Ausmaß der Maßnahmen geprüft, die Trump angeordnet hat. Grundsätzlich stehe man aber für Verhandlungen bereit, um vorteilhafte Lösungen für beide Seiten zu finden, hieß es.

Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses

„Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz.

So ist Österreich betroffen
Auch österreichische Unternehmen sind von den US-Zöllen betroffen, beispielsweise der Linzer Stahlkonzern voestalpine und der oberösterreichische Aluminiumkonzern AMAG. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte, dass er Gegenmaßnahmen der EU unterstütze. Die US-Zölle würden „dem Geist des freien und fairen Handelns“ widersprechen.

Trump feilt unterdessen schon an den nächsten Zöllen. Innerhalb der kommenden zwei Tage werde er wechselseitige Zölle verkünden, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden, sagte er.