Leser an Blau-Schwarz

Neuwahlen keine Lösung: Zeigt jetzt Verantwortung!

Kurz vor 17 Uhr kam FPÖ-Chef Herbert Kickl (li.) am Dienstag gut gelaunt vor der Hofburg an. ÖVP-Chef Christian Stocker will gewisse „Grundlinien“ garantiert haben.

(Bild: APA/Georh Hochmuth, Zwefo, Krone KREATIV)

Weiter keine Einigung bei Blau-Schwarz: Dabei nerven die Machtspiele die „Krone“-Leser immer mehr (siehe auch „Die Stimme Österreichs“ unten). Neuwahlen werden tendenziell abgelehnt!

Der Krimi um die Regierungsverhandlungen erlebte auch am Dienstag eine Fortsetzung – krone.at berichtete live. Seit 136 Tagen ist Österreich ohne Regierung – und das Land ist zunehmend genervt von den Ego-Spielchen der Koalitionsverhandler. Täglich sinkt das Ansehen der Politik – wie auch die Leserbriefe an die „Krone“ und Online-Kommentare zeigen. Appelle wie „das Katz-und-Maus-Spiel bei den Verhandlungen muss jetzt ein Ende haben!“, stehen an der Tagesordnung.

„Die Stimmen Österreichs“ scheinen FPÖ und ÖVP noch nicht gänzlich wahrgenommen zu haben, denn trotz stockender Verhandlungen stieg Herbert Kickl vor der Hofburg mit einem breiten Lächeln aus der Mercedes-Limousine, winkte einem wartenden FPÖ-Fan zu, bevor er in Begleitung seines Vertrauten Reinhard Teufel zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen eilte.

Von einem Aus der Regierungsverhandlungen wollte Kickl nichts wissen. „Die Verhandlungen laufen in guter Atmosphäre.“ Doch ein Einlenken in Richtung ÖVP war beim selbstbewussten FPÖ-Chef freilich nicht zu erkennen.

FPÖ will Innenministerium, weil ÖVP EU-Kommissar hat
„Es gibt klare Positionen und auch das Ansinnen der FPÖ, das Innenministerium in der kommenden Regierung zu führen. Das ist unsere Kernkompetenz. Und die Asylkompetenz der ÖVP ist in Form des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner abgebildet“, erklärte Kickl süffisant.

Übersetzt bedeutet die versteckte Botschaft von Kickl in Richtung Volkspartei: In der Heimat ist die FPÖ für den Asylkurs zuständig, auf EU-Ebene die ÖVP. Diese Aufteilung sei aus Sicht des FPÖ-Chefs daher nur fair.

Mehr als eine Stunde später fuhr ÖVP-Chef Christian Stocker in der Hofburg vor. Er bekräftigte nochmals seine rote Linien: „Es geht um Rechtsstaatlichkeit, um die Sicherheit in Österreich und es geht auch um Souveränität und Unabhängigkeit von Russland. Über all das müssen wir noch reden, hier braucht es noch eine Einigung und Außerstreitstellung“.

„Schon am Vortag ausgemacht“
Offizieller Grund, warum beide Parteichefs in der Hofburg antanzen mussten: Das Staatsoberhaupt wollte sich ein Bild machen. Beide Parteien betonten, dass der Termin schon am Vortag ausgemacht gewesen wäre. „Es ist üblich, dass der Bundespräsident regelmäßig informiert wird. Und das werde ich jetzt tun“, stellte Kickl fest.

In den Stunden vor dem Hofburg-Termin war über ein Aus der Koalitionsverhandlungen spekuliert worden. Die ÖVP-Spitze – allen voran der mächtige Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer – richtete via „Krone“ der FPÖ aus, dass Kickl sich in einem „Machtrausch befinde“ und er möglicherweise nicht „regierungsfit“ sei.

Auch Van der Bellen genervt
ÖVP-Urgestein Reinhold Lopatka verkündete, dass er nur noch „sehr, sehr geringe“ Chancen auf eine Einigung sehe. Kickl jedoch dementierte: „Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, dann hätten Sie etwas Entsprechendes gehört.“ Aber auch aus Hofburg-Kreisen war zu hören, dass Alexander Van der Bellen vom ständigen Hin und Her zunehmend genervt sei.

Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es nach dem Termin: „Der Bundespräsident hat die Verhandlungspartner zu Gesprächen getroffen, um sich über den Stand der Regierungsverhandlungen berichten zu lassen. Er hat beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können.“

In vier Wochen zehn Stunden verhandelt
Dafür müssten die beiden Parteispitzen aber intensiver am grünen Verhandlungstisch zusammensitzen. Netto haben die Parteichefs Kickl und Stocker persönlich maximal zehn Stunden in den vergangenen vier Wochen miteinander verhandelt. Selten noch gab es Regierungsverhandlungen in der Zweiten Republik, wo Treffen der Parteispitzen mitunter nur knappe 45 Minuten dauerten. Auch ein Zeichen, wie schlecht die Stimmung zwischen den Blauen und der Volkspartei ist.

Nach dem Krach in der Vorwoche und einer dreitägigen Pause wollten FPÖ und ÖVP am Montagabend in einer Sechserrunde die Probleme lösen. Aus dem Ansinnen wurde nichts. Keine Verhandlungen bis in die späten Nachtstunden. Stattdessen war nach 90 Minuten Schluss. Die ÖVP legte dem blauen Verhandlerteam ein zweiseitiges Grundsatzpapier vor – mit „Grundlinien“ (siehe unten), die die Volkspartei garantiert bekommen will.

Die ÖVP hat einen Katalog festgelegt, den sie „außer Streit stellen“ will.

(Bild: Kronen Zeitung)

Die ÖVP hat einen Katalog festgelegt, den sie „außer Streit stellen“ will.

(Bild: Kronen Zeitung)

Über die Hintertür
Die letzte Verhandlungsrunde am Dienstag dauerte dem Vernehmen nach nur 20 Minuten. Man verließ den Raum im Parlament über die Hintertür. Um die wartenden Journalisten zu täuschen, wurde der leere Saal stundenlang weiter bewacht.

(Bild: Krone KREATIV)

„Die Stimme Österreichs“ – sie findet sich in den Leserbriefen an die „Krone“ ebenso wie in vielen Postings auf krone.at wieder. Da appellieren viele an die Politik, endlich zur Vernunft zu kommen.

„Denkt ihr Amateure auch an die Bevölkerung?“
So meint etwa ein Poster unter dem Pseudonym FredKeller: „Nach vier Monaten noch immer Diskussionsbedarf. Denkt ihr Amateure eigentlich auch an die Bevölkerung?“ Ein weiterer krone.at-Poster unter dem Namen Sanzona fragt sich: „In unserem Sandkasten wurden Gebiets- und Herrschaftsansprüche innerhalb weniger Minuten erledigt. Da unsere Regierung nur ein großes Sandkastenspiel darstellt – was dauert so lange?“

Poster Austriani schreibt kritisch: „Arbeiten die auch mal? Heute 90 Minuten, gestern 90 Minuten, am Wochenende frei und am Freitag sollen sie überhaupt nur 45 Minuten verhandelt haben. Systempolitiker müsste man sein …“

„Was für ein Kasperltheater“, findet CassiusClay, während Poster Mejer meint: „Ich bin überzeugt davon, dass sowohl Blau als auch Schwarz eine gemeinsame Regierung mit einem Kanzler Kickl wollen. Dass es für die notwendigen Verhandlungen auch einiger Kompromisse bedarf, wird diesen beiden Parteien wohl klar sein! Wenn es an Kompromissfähigkeit fehlt, dann frage ich mich aber schon, wie eine ,mehrjährige Zusammenarbeit´ funktionieren könnte ...“