Bis zuletzt umkämpft

Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas verschärft

(Bild: AP)

Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts nun doch verabschiedet. Mehr als zwei Wochen nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede einer demokratischen Senatorin zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu elf Stimmen gebilligt.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor. Außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge werden die neuen Regeln zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede zu verhindern. Anschließend wurde sie von den Gegnern des Gesetzes wie eine Heldin gefeiert.

Texas als 13. Bundesstaat mit 20-Wochen-Frist
Auch bei der Abstimmung am Freitag war das Parlamentsgebäude voll mit Befürwortern und Gegnern der Gesetzesänderung. Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass die Abstimmung regulär über die Bühne gehen konnte. Texas ist der 13. US-Bundesstaat, der eine derartige 20-Wochen-Frist beschlossen hat.

Abtreibungen sind in den USA seit fast 40 Jahren erlaubt. Doch trotz der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 1973 kocht die Debatte zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern immer wieder hoch. Die Gegner haben seither in etlichen Bundesstaaten Siege erzielt, die es den jeweiligen Regierungen ermöglichen, das zentrale Abtreibungsrecht zu ignorieren.