„Krone“ kennt Details

Die FPÖ legt der ÖVP jetzt ein letztes Angebot vor

Bei dem ergebnislosen 20-minütigen Gespräch am Dienstag legte die FPÖ der ÖVP ein letztes Angebot für die Ressortverteilung vor. Zwar bleiben die Blauen bei ihrer Forderung nach dem Innen- und Finanzministerium, sie würden der ÖVP aber andere große Ressorts überlassen.

Laut einer der „Krone“ zugespielten Liste bieten die Blauen der ÖVP neben einem unabhängigen Staatssekretär im Innenministerium die EU-Agenden im Außenministerium, Verkehr und Infrastruktur, Soziales und den öffentlichen Dienst an. Die FPÖ hätte fünf Ministerien plus Kanzler und die ÖVP als kleinerer Partner sieben Ressorts.

Die Minister-Liste

FPÖ (6)
- Bundeskanzler
- Kanzleramtsminister für Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung
- Finanzen
- Inneres (unabhängiger Staatssekretär für den Nachrichtendienst DSN)
- Arbeit und Integration
- Gesundheit, Sport und Tourismus

ÖVP (7)
- Auswärtige Angelegenheiten und EU
- Verkehr und Infrastruktur
- Wirtschaft, Forschung und Energie
- Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
- Landwirtschaft und Umwelt
- Soziales, Frauen, Familie und Jugend
- Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur

Unabhängig (1)
- Justiz

Auf Anfrage des „Krone“ bestätigt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein finales Offert: „Das ist das freiheitliche Angebot. Die ÖVP kann in allen ihren Kernkompetenzen wirken: die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen Kompetenzen samt den EU-Agenden, sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung. Da ist es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen – Sicherheit und Asyl – für sich beansprucht.“

Soziales und öffentlicher Dienst wären bei ÖVP
Der Unterschied zur ersten Liste der FPÖ, die die ÖVP-Verhandler vergangene Woche erzürnte: Die FPÖ überlässt  Kunst und Kultur sowie die EU-Agenden der ÖVP und würde einen Staatssekretär für den Nachrichtendienst, der nicht in blauen Händen sein soll, akzeptieren. Das Sozialministerium wird in der neuen Liste gegen Arbeit getauscht.

Um das Bundesheer wurde lange gezankt.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

So könnte ÖVP Umfärbungen verhindern
Der Öffentliche Dienst wäre auch bei der ÖVP. Das ist insofern nicht unwesentlich, da der Beamtenminister jeder Strukturreform in den Ministerien – und damit politischen Umfärbungen – zustimmen muss. In der vergangenen Regierung hat beispielsweise der grüne Beamtenminister Werner Kogler einige Umstrukturierungen im schwarzen Verteidigungsministerium verhindert und verzögert.

Ob die ÖVP auf dieses Angebot noch einsteigen wird, wird sich nun zeigen. Wenn sie es ablehnt, könnten die blau-schwarzen Verhandlungen nach dem zähen Gezerre der vergangenen Woche endgültig beendet werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert rasche Klarheit.