Der Mensch ist schuld
Nächste Schlappe
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
(Bild: AFP/MANDEL NGAN)
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte nun vorläufig seinen Ausgabenstopp.
Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Ausgabenstopp betraf auch Inklusion und Umweltprojekte
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass dieTrump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.
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