Blau-Schwarz geplatzt

Die Chronologie eines politischen Totalversagens

Einen Monat dauerten die holprigen Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. Nun steht Österreich ohne Regierung da. Das Budget hängt in der Luft. Ein Armutszeugnis für die Republik. Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse des Tages in unserem Liveticker nach.

Was ist am Mittwoch passiert?

• Die blau-schwarze Regierungsbildung ist gescheitert. Nach langem Hin und Her hat Herbert Kickl den Auftrag zurückgelegt. Der Freiheitliche machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich. Der Volkspartei habe es an „Mut“ gefehlt, bei Christian Stocker bedankte er sich dennoch. Rasche Neuwahlen seien jetzt „angebracht“.
• Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte am Mittwochabend fest, dass es „allen an Demut“ fehle. Er werde nun mit allen Beteiligten Gespräche führen, um „Kompromisse“ zu finden. Neuwahlen wird es vorerst nicht geben. 
• Knackpunkt war vor allem die Ressortverteilung, die FPÖ beharrte auf Innen- und Finanzministerium. Ein Vorschlag der ÖVP zur Ausgliederung der Asylagenden wurde von den Blauen abgelehnt. 
• ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, Kickl sei aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht herausgekommen. Das „Kapitel FPÖ“ sei hiermit beschlossen.

Kickl will Prinzipien treu bleiben. Sonst wäre „der Kanzler nichts wert“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die wichtigsten Ereignisse im Liveticker:

Wie geht es nun weiter? 
Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt am Donnerstag erneut Gespräche mit den Parteichefs. Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch hat das Staatsoberhaupt die Parteispitzen zu sich geladen, um auszuloten, wie eine künftige Regierung aussehen kann. In der Hofburg erwartet werden am Donnerstag zumindest NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, SPÖ-Chef Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler.

Es gibt vier Optionen
Der Bundespräsident hatte angekündigt, sich in den kommenden Tagen mit den Parteichefs zu treffen. In einem Statement am Mittwoch sprach er von vier Optionen nach dem Scheitern von Blau-Schwarz: einer Neuwahl, einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, einer Expertenregierung oder einer Koalition mehrerer Parteien. Über die Zukunft wollen die Parteien allerdings auch intern sprechen – während die ÖVP bereits am Mittwoch einen Bundesparteivorstand einberufen hatte, treffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag im Parlament zur Präsidiumssitzung.