Gespräche auf Kippe

FPÖ lehnt ÖVP-Vorschlag zu Asylministerium ab

Innenpolitik
12.02.2025 11:08

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stehen auf der Kippe. Die FPÖ hat nun das Angebot der ÖVP, die Asylagenden aus dem Innenministerium in ein eigenes Ressort auszugliedern, abgelehnt. Herbert Kickl ritt zudem persönlich eine weitere Attacke gegen die Volkspartei. Wie es mit den Gesprächen weitergeht, erfahren Sie hier in unserem Liveticker!

Überblick zu den jüngsten Entwicklungen:

  • Knackpunkt ist weiterhin die Ressortverteilung, die FPÖ beharrt weiterhin auf Innen- und Finanzministerium. Ein Vorschlag der ÖVP, zur Ausgliederung der Asylagenden wurde von den Blauen abgelehnt. 
  • Die ÖVP übermittelte ihrerseits eine Liste mit „Grundlinien“, die für eine mögliche Zusammenarbeit gelten müssen.
  • Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei „im Machtrausch gefangen“.
  • Auch andere Granden, darunter Harald Mahrer, der ÖVP schießen scharf gegen die „nicht regierungsfähige“ FPÖ. 

Die wichtigsten Ereignisse im Liveticker:

Wie es jetzt weitergeht, war unklar. Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es keine Informationen, ob ein neuerlicher Besuch Kickls geplant ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Dienstagabend nach Treffen mit dem FPÖ-Chef und VP-Obmann Christian Stocker klargemacht, dass er eine rasche Klärung wolle.

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