Neues Ministerium

ÖVP schickt Kickl noch einmal ein Gegenangebot

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Das Hin und Her um die Regierungsposten geht weiter. Nachdem Herbert Kickl am Mittwoch weiter auf eine blaue Besetzung von Finanz- und Innenressort pochte, hat die ÖVP ein Gegenangebot zur Ausgliederung der Asylagenden geschickt. Von den Blauen kam dazu allerdings wenig später wieder ein klares Nein. 

Besonders an der Frage des Innenministeriums hatte man sich in die letzten Tage aufgerieben. Nun rückt die Volkspartei mit einem neuen Vorschlag aus: „Herbert Kickl nimmt für sich in Anspruch, seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration zu haben. [...] Allerdings hat auch die ÖVP eine Kernkompetenz im Bereich Sicherheit als auch im Bereich Wirtschaft.“ 

Eigenes Asyl-Ministerium für Kickl
Daher sei es für die Volkspartei denkbar, das Innenressort quasi aufzusplitten: „Die FPÖ bekommt ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium. Dazu würden diese Bereiche aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. Das Innenressort samt Geheimdienst und auch das Finanzministerium bleiben in diesem Fall bei der ÖVP.“

Damit sei gewährleistet, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten im vollen Umfang aufrechterhalten werden könne und keine Gefährdung der Sicherheit in Österreich zu befürchten sei, so die ÖVP. Weiters erwarte man sich nach wie vor ein Bekenntnis der FPÖ zu den von der Volkspartei vorgelegten Grundsätzen zum Thema EU und Außenpolitik: „Obwohl die ÖVP diese Grundsätze von Anfang an benannt hat und vor zwei Tagen auch schriftlich übergeben hat, wartet die ÖVP nach wie vor auf eine Antwort.“

FPÖ beharrt auf „fairem Angebot“
Ob die FPÖ sich mit einem eigenen Asyl-Ministerium ködern lässt? Manfred Haimbuchner, OÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, betonte via Aussendung einmal mehr, dass man der Volkspartei „ein faires Angebot“ gemacht habe: „Die ÖVP kann die Gestaltung der gesamten Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen Kompetenzen samt den EU-Agenden, sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung übernehmen.“

Eine zusätzliche Forderung nach dem Innenministerium sei „im Hinblick auf die bereits angebotene Fülle der Kompetenzen nur schwer nachvollziehbar“, so Haimbuchner, der in Oberösterreich aktuell mit den Schwarzen ein Arbeitsübereinkommen hat. 

Auch Norbert Hofer, FPÖ-Klubobmann im Burgenland, schlägt in dieselbe Kerbe und wirft der ÖVP vor, möglicherweise eine „Alleinregierung“ zu wollen: „Viele aus Wirtschaft und Industrie können diese Taktik von Christian Stocker und seinem Verhandlungsteam nicht nachvollziehen. Ich danke Herbert Kickl für seine Weitsicht, denn ehrlich regieren bedeutet auch, ein faires Angebot zu unterbreiten.“

Kickl gibt ÖVP die Schuld, Absage an Asylministerium
Der blaue Chef selbst, Herbert Kickl, legte am Mittwochvormittag ebenfalls nach. In einem YouTube-Video erklärte er, man habe eigentlich zuerst „über Inhalte reden wollen“: „Ich werde immer wieder gefragt: ,Warum verhandelt ihr zum jetzigen Zeitpunkt über Ressorts und nicht über Inhalte?‘ Die Antwort ist ganz einfach: Weil die ÖVP das so wollte.“

Am späteren Mittwochvormittag kam schließlich die Absage an den schwarzen Vorschlag. Die FPÖ ortete „verfassungsrechtlich eine Vielzahl von Problemen“. Ein entsprechender Vorschlag der Volkspartei sei bereits am 11. Februar zurückgewiesen worden. Des Weiteren beharren die Freiheitlichen auf dem Finanzressort.