Reaktion auf Finanznot

Klamme Gemeinden sollen schneller zu Geld kommen

Härteausgleichsgemeinden sollen bei Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbau, Feuerwehr oder Vereine handlungsfähig bleiben. 

(Bild: Fettinger)

Dass es in vielen Gemeinden einen finanziellen Engpass gibt, ist nicht neu – auch dieses Jahr dürften mehr als die Hälfte ihr Budget nicht ohne Hilfe vom Land ausgleichen können. Ein Vorstoß aus dem Gemeinderessort soll nun zumindest dafür sorgen, dass diese Kommunen schneller zu Geld für Investitionen kommen.

Budgetvoranschläge von Gemeinden, die rote Zahlen aufweisen, werden vom Land – konkret von den Bezirkshauptmannschaften (BH) – geprüft und im besten Fall abgesegnet. Dann gleicht das Land das Minus aus. Bis dieser Vorgang abgeschlossen ist, dauert es – und in der Zwischenzeit sind den Bürgermeistern die Hände gebunden. Sie dürfen keine Neuinvestitionen in ihren Gemeinden tätigen.

208 Härteausgleichsgemeinden erwartet
60 derartige Voranschläge sind laut Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) aktuell geprüft und bestätigt, doch dabei dürfte es nicht bleiben: Wie eine Anfragebeantwortung von Langer-Weningers Ressortkollege Michael Lindner (SPÖ) zeigt, schätzen die BH-Prüfer, dass heuer 208 von 438 oberösterreichische Gemeinden zu Härteausgleichsgemeinden werden.

Gemeinden liefern viel Geld ans Land ab
Während Langer-Weninger hier ein „bundesweites Problem“ ortet und eine „spürbare Entlastung der Gemeinden“ im Finanzausgleich fordert, nimmt SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in die Pflicht. Er solle einen „Transfergipfel zur Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden“ einberufen. Immerhin würden die Gemeinden um 425 Millionen Euro mehr ans Land abliefern, als sie von diesem zurückerhalten.

Mittel für Gemeindeprojekte fehlen
Vor allem die 150 Millionen Euro Landesumlage sind Höglinger ein Dorn im Auge: Diese seien nicht etwa für Gemeindeprojekte reserviert, sondern würden „einfach im allgemeinen Landeshaushalt aufgehen“. Fazit: Für Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Vereine oder Gemeindestraßen sei zu wenig Geld da.

Schnellere Budgetprüfungen
Der Haken: Eine Entflechtung der Zahlungsströme wäre ein langfristiges Projekt, das den unterfinanzierten Gemeinden akut kaum helfen würde. Langer-Weningers Gemeinderessort setzt daher bei den oben erwähnten Budgetprüfungen an. Durch den Einsatz von digitalen Tools und mithilfe von pensionierten Beamten sollen diese effizienter und schneller vonstattengehen. Auf diese Weise sollen alle vorliegenden Voranschläge bis spätestens März geprüft werden.

Künftiges Ziel ist es laut der ÖVP-Politikerin, dass alle vollständigen Voranschläge innerhalb von einer Woche erledigt sind. „Es geht darum, schneller einen Überblick über die Finanzsituation zu erhalten, sodass die Gemeinden zeitnah ihr Budget beschließen und somit rascher ins Gestalten kommen können“, sagt Langer-Weninger. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wird‘s freuen – sie wissen erst seit Dienstag über die neuen Maßnahmen Bescheid.