Blau-Schwarz geplatzt

„Große Enttäuschung“ bei Marlene Svazek

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist enttäuscht.

(Bild: Markus Tschepp)

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek ist enttäuscht. Landeshauptmann Wilfried Haslauer macht Herbert Kickl verantwortlich.

„Meine Enttäuschung ist groß und als jemand, der inhaltlich viel Gutes für den ländlichen Raum verhandelt hat, ist es auch frustrierend. In den Verhandlungen ging es immer um das Wohl Österreichs und seiner Menschen. Die Situation tut mir aber auch deshalb leid, weil zu allererst die Bevölkerung darunter leidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinken wird“, äußert sich Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek zu den geplatzten Koalitionsverhandlungen. Sie selbst saß für die Freiheitlichen am Verhandlungstisch. Gemeinsam mit der ÖVP bildet sie in Salzburg die Landesregierung.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer übt Kritik an Kickl.

(Bild: Tröster Andreas)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nimmt das Ende der Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis. „Unser Land hätte angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebraucht und die Österreichische Volkspartei hat sich mit ehrlichem Bemühen und trotz großer Kritik diesen Gesprächen gestellt“, erklärt Haslauer.

Er macht die Person Herbert Kickl verantwortlich: „Gemeinsame und lösungsorientierte Verhandlungen müssen aber am Ende des Tages immer auch von der Bereitschaft, auf sein Gegenüber zuzugehen geprägt sein und dürfen sich nicht darauf beschränken, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Offenkundig war dies mit Herbert Kickl nicht möglich.“

Salzburgs Wirtschaftskammer-Präsident Peter Buchmüller

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

„Wir sind ein demokratisches Land und wollen es auch bleiben“
„Obwohl ich einmal gesagt habe, man muss mit allen reden, heißt das nicht, dass man alles akzeptieren muss“, betont Salzburgs Wirtschaftskammer-Präsident Peter Buchmüller, angesprochen auf die geplatzten blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen.

In der Wirtschaft gebe es unter den Freiheitlichen durchaus vernünftige Kräfte. Für ihn ist aber auch klar: Es gibt zu viele rote Linien. „Wenn man in der Europapolitik, Sicherheitspolitik, freien Medien und Standortpolitik keine Einigung erzielt, dann wird es schwer eine Koalition zustande zu bringen“, erklärt Buchmüller.

Er ergänzt: „Wir sind ein demokratisches Land und wollen es auch bleiben.“ Der Wirtschaftsstandort Österreich brauche möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung.

Neos haben aus ihren Fehlern gelernt, hoffen auf zweite Chance
Bei den Neos erhofft sich der Salzburger Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn eine zweite Chance für die „Zuckerl-Koalition“. „Die Karten können neu gemischt werden. Wir müssen nur den Spielmodus ändern“, sagt Schellhorn zur „Krone“. Er räumt auch Fehler ein: „Wir haben alle Fehler gemacht. Schlimm wird es, wenn man dieselben Fehler zweimal macht.“ Man habe aber auch daraus gelernt. Die Neos seien jedenfalls zu neuen Gesprächen bereit.

SPÖ sieht Neuwahlen kritisch: „Was würde das bringen?“
Bettina Brandauer, Co-Chefin der Salzburger SPÖ, ist erleichtert, dass die blau-schwarzen Verhandlungen gescheitert sind. Viele Forderungen seien demokratiepolitisch bedenklich gewesen. „Jetzt wäre es wichtig, dass man ins Arbeiten kommt, ob mit einer Expertenregierung oder einer Zusammenarbeit der Parteien“, sagt Brandauer. Neuwahlen sieht sie kritisch. „Mir stellt sich die Frage, was würde das bringen“, meint Brandauer.

Salzburgs Grünen-Chefin warnt vor politischem Stillstand
Die Salzburger Grünen-Chefin Martina Berthold kann sich jetzt alles vorstellen: „Egal ob Neuwahlen, eine Experten-Regierung oder neue Gespräche zwischen den konstruktiven Kräften – jetzt braucht es Verantwortung, Vernunft und den Willen zur Zusammenarbeit. Wir können uns keine weiteren Monate des politischen Stillstandes leisten“, sagt sie.

Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) übt Kritik am Landeshauptmann
Stadt-Vize und KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl übt auch Kritik am Landeshauptmann: „Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist ein Dämpfer für das Projekt Schwarz-Blau, das auch Haslauer maßgeblich vorangetrieben hat. Der Großteil der Bundes-ÖVP hat offenbar erkannt, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist.“