Die Ukraine verlangt im Gegenzug für Friedensgespräche Sicherheitsgarantien seitens der westlichen Verbündeten. Zentral ist in diesem Zusammenhang für Kiew eine Aufnahme in die NATO. Doch aus Sicht der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist das „kein realistisches Ergebnis“. US-Verteidigungsminister wies am Mittwoch auch eine weitere Forderung der ukrainischen Regierung zurück.
Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei „unrealistisch“, sagte Pete Hegseth vor seinem Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Der US-Verteidigungsminister machte deutlich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen.
Damit ist Washington teilweise auf die Linie des Kreml eingeschwenkt. Denn Moskau lehnt auch den jüngst vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Tausch besetzter Gebiete ab. Dabei brachte der Staatschef die von ukrainischen Truppen kontrollierten Teile der Region Kursk vor. „Russland hat niemals über einen Tausch seines Territoriums diskutiert und wird dies auch nicht tun“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Keine US-Soldaten in der Ukraine
Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine. Das Land brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Hegseth betonte, die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.
Mit Blick auf die Militärallianz meinte Hegseth auf der Kurznachrichtenplattform X: „Die NATO muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Klub.“ Er veröffentlichte dazu ein Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier. Die NATO sieht sich selbst als rein „defensive Allianz“. Der neue Pentagonchef ist zum Antrittsbesuch in Brüssel.
Derzeit keine Pläne für US-Abzug aus Europa
Am Dienstag hatte Hegseth US-Militärstützpunkte in Deutschland besucht. Europa müsse selbst am meisten zur Verteidigung seiner Nachbarschaft beitragen, sagte er mit Blick auf die Ukraine. Befürchtungen über einen Abzug der rund 100.000 US-Streitkräfte aus Europa spielte Trumps Minister herunter. Es seien „derzeit keine Pläne in Vorbereitung, irgendetwas zu kürzen“, betonte er.
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