Heftige Kritik an FPÖ

Mahrer: „Kickl liebt sich mehr als Österreich“

Mahrer hält Kickl für ein „Sicherheitsrisiko“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind Geschichte. Innerhalb der Volkspartei hätte sich laut einer Erklärung von Wien-Chef Karl Mahrer eine Erkenntnis einzementiert, die bereits vor den Gesprächen gereift sei: FPÖ-Chef Herbert Kickl leide an einem „Machtrausch“ und stelle ein „Sicherheitsrisiko“ für die Republik dar.

Die Regierungsverhandlungen seien aus „gutem Grund“ gescheitert, teilte Mahrer am Mittwoch in einer „persönlichen Erklärung“ vor laufenden Kameras in Wien mit. Die Schuld sieht er dabei beim freiheitlichen Parteichef: „Kickl liebt sich mehr als Österreich. Aus dem selbst ernannten Volkskanzler ist ein politischer Vollversager geworden.“

Der FPÖ-Chef sei weder an Stabilität noch konstruktiver Zusammenarbeit interessiert. „Er ist im Machtrausch und versucht, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen.“ Kickl hätte klare Bekenntnisse vermissen lassen, so Mahrer.

Und weiter: „Doch es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen: das klare Bekenntnis zur Europäischen Union und unserer Rechtsordnung, der Schutz der Medienfreiheit, der Kampf gegen Antisemitismus und das Vertrauen der internationalen Geheimdienste.“

Heftige Kritik an FPÖ-Parteichef
Mahrer sprach von „absoluter Macht“. Kickl hätte versucht, Europa-, Verfassungs- und Medienagenden sowie die Sicherheitsapparate an sich zu ziehen und damit die demokratischen Strukturen „unseres Landes“ zu gefährden. Das System Kickl sei letztlich an sich selbst gescheitert.

„Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Wir haben Kickl die Chance auf politische Resozialisierung gegeben, doch er hat diese Chance nicht genutzt“, erklärt Mahrer. „Das System Kickl kennt keine Kompromisse. Sein persönlicher Machtrausch und seine extremen Forderungen haben eine Regierungsbildung unmöglich gemacht.“

Die Angebote der SPÖ und der NEOS zu einer Wiederaufnahme der Gespräche seien „durchaus ernst zu nehmen“, so Mahrer. Ähnlich wie Parteikollege Anton Mattle wäre auch der Wiener Parteichef für mit den Sozialdemokraten ohne ihren Chef Andreas Babler.

Innerhalb der FPÖ wird das Scheitern standesgemäß anders dargestellt. Kickl betonte in seinem Schreiben an den Bundespräsidenten, dass man mit der ÖVP das Gespräch gesucht habe mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen.

 Gemeinsam habe man Österreich zurück an die Spitze Europas führen wollen – „wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“. Der ÖVP sei es vor allem um Posten gegangen.