ÖVP-Chef Stocker

„Wollten nicht Österreichs Sicherheit opfern“

ÖVP-Chef Christian Stocker fand den Schuldigen in Herbert Kickl, nicht in den Freiheitlichen an sich.

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„Wir sind oft über unseren Schatten gesprungen“, erklärt Christian Stocker das Aus von Blau-Schwarz. Gespießt habe es sich am Ende an einem freiheitlichen Innenminister: „Wir wurden im In- und Ausland davor gewarnt.“ Schuld am Aus seien aber nicht die Freiheitlichen, sondern Herbert Kickl, so der ÖVP-General sinngemäß.

„Die Freiheitlichen hätten eine echte Chance auf Kanzler gehabt“, so Stocker in einem Auftritt vor Journalisten, aber „Herbert Kickl hat sie nicht genutzt.“ Die FPÖ habe nicht nur auf eines der Ressorts Inneres und Finanzen zusätzlich zum Kanzler bestanden, sondern auf beide. Das habe die Volkspartei nicht zulassen können, so Stocker: „Es gab zahlreiche Warnungen aus dem In- und Ausland, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Gefahr ist, wenn die FPÖ den Innenminister stellt.“ 

Schuld sei der blaue Parteichef selbst: „Es kommt für uns nicht infrage, dass wir die Sicherheit des Landes in Regierungsverhandlungen aufs Spiel setzen. Nur, weil Herbert Kickl seinen Machtanspruch durchsetzen wollte“, so Stocker. 

Die ÖVP habe sich den Verhandlungen nicht verschlossen, obwohl schon die Einladung von Herbert Kickl durchaus als „unfreundlich“ wahrgenommen wurde. „Wir waren auch bereit, einen Kanzler Herbert Kickl zu akzeptieren und sind in vielen Bereichen über unseren Schatten gesprungen“, so Stocker, der auch seine persönlich schwierige Historie mit dem FPÖ-Chef ansprach. 

Zurück zum Zuckerl?
Zwei Punkte seien nicht verhandelbar gewesen: die Sicherheit im Inneren durch einen Asylstopp und im Äußeren durch Sky Shield. Man wolle das Land weiter als „verlässlichen Partner der EU und wehrhaften Rechtsstaat, der gegen jede Form von Extremismus vorgeht“, positionieren. „Es war immer klar, dass es die Zustimmung der Freiheitlichen zu diesen Grundvoraussetzungen braucht und dass diese sich in der Ressortverteilung widerspiegelt. Das hätten wir rasch lösen können, hätten wir uns an den historischen Verteilungen orientiert und den Stärken der Parteien.“

Man habe, die „Krone“ berichtete, der FPÖ als Kompromiss ein eigenes Asyl-Ministerium angeboten. „Ein Unterschied von 2,5 Prozent im Wahlergebnis bedeutet für uns Teilen auf Augenhöhe“, erklärte der ÖVP-General. 

Wie es nun weitergeht? „Jetzt ist der Bundespräsident am Wort. Die Volkspartei ist weiter bereit, Verantwortung zu tragen.“ Eine Neuauflage des Zuckerls? Zustimmung hatten im Vorfeld auch schon SPÖ und NEOS signalisiert.