Mit großem Interesse hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Koalitionsverhandlungen in Wien verfolgt und gehofft, dass die Schwesterpartei FPÖ es ins Bundeskanzleramt schafft. Das hätte den deutschen Blauen wohl noch mehr Auftrieb wenige Tage vor den Parlamentswahlen verliehen. Nun ist die Enttäuschung bei der AfD ebenfalls sehr groß.
„Wie auch in Deutschland soll offenbar auch in Österreich unter allen Umständen eine blaue (Mit-)Regierung verhindert werden“, teilte AfD-Vizechef Peter Boehringer am Mittwoch mit. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt: „Man arbeitet so an absoluten blauen Mehrheiten.“
Die Koalitionsgespräche dürften „vor allem auch an außenpolitischen Themen und der EU-Frage gescheitert sein“, kommentierte Boehringer. „Die ÖVP ist genau wie die CDU in Deutschland supranationalistisch gegen nationale Interessen unterwegs“, sagte das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich im Deutschen Bundestag.
„Länder gehen vor die Hunde“
Der Bundestag wird in elf Tagen neu gewählt, wobei die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter den konservativen Unionsparteien werden dürfte. Die AfD werde nach dem 23. Februar „wohl noch nicht die führende Kanzlerpartei sein“, so Boehringer. Doch werde in Deutschland seit Jahren eine „absurde Brandmauer gegen diesen Fall vorgebaut“.
Damit sollen „rationale, von großen Mehrheiten gewollte blauschwarze Mitte-Rechts-Regierungen durch alle Mittel des linksmedialen Framings verhindert“ werden, kritisierte er. Wenn man stattdessen „weiter linke Minderheits- und Verliererregierungen bildet, gehen die Länder antidemokratisch vor die Hunde“.
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