Zahlt zehn Mio. Dollar

X legt Streit mit Trump um Konto-Sperrung bei

Donald Trump und X-CEO Elon Musk sind neue beste Freunde, lagen sich rechtlich aber bislang noch im Clinch.

(Bild: APA Pool/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Brandon Bell)

Der Kurznachrichtendienst X will rund zehn Millionen Dollar für die Beilegung eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump zahlen. Damit wäre X (damals noch Twitter) die zweite Social-Media-Plattform, die sich mit Trump wegen der Sperrung seiner Konten nach der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger im Jänner 2021 einigt.

Trumps Team habe erwogen, den Rechtsstreit mit X angesichts der engen Beziehung des Präsidenten zu Musk auslaufen zu lassen, berichtete das „Wall Street Journal“. Letztendlich habe man sich aber auf einen Vergleich geeinigt. Im vergangenen Monat gab Facebook-Mutter Meta bereits bekannt, etwa 25 Millionen Dollar zahlen zu wollen, um eine Klage von Trump beizulegen.

Trump hatte im Juli 2021 Klage gegen Twitter, jetzt bekannt als X, Facebook und Alphabet eingereicht und behauptet, konservative Ansichten würden unrechtmäßig unterdrückt. Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – und in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite auch dort auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Sturm auf das Kapitol 2021 als Auslöser
Trumps Anhänger unterbrachen im Jänner 2021 eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.

Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Meta sperrte Trump zunächst für zwei Jahre, Twitter betonte dagegen unter Verweis auf die eigenen Regeln, seine Rückkehr auf die Plattform sei nicht möglich. Aber als Musk im Herbst 2022 Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, schaltete er Trumps Account wieder frei. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Jänner 2023 wieder auf.

Musk steckte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Trump gab ihm den Auftrag, die Regierungsausgaben zu kürzen. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte nun auch einen Vergleich mit Google anstreben.