Video zeigt Festnahme
München-Täter Farhad N. (24) ist Asylwerber
In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren, bei dem mindestens 30 Menschen verletzt wurden. Bei dem Fahrer des Wagens soll es sich um den 24-jährigen Asylwerber Farhad N. aus Kabul in Afghanistan handeln. Kurz vor der Tat soll der Verdächtige ein islamistisches Posting abgesetzt haben. Der Innenminister korrigierte seine zuvor getätigten Angaben gegenüber dem Tatverdächtigen.
Am Donnerstagmittag erklärte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass der Asylantrag des 24-Jährigen „wohl“ abgelehnt worden sei und er deshalb weiterhin in Deutschland verbleiben konnte. Der Minister gab an, der junge Mann sei zudem wegen Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen polizeilich auffällig geworden.
Diese Aussage stellte sich später jedoch als falsch heraus. Der 24-Jährige soll eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Stadt München besessen haben. Der Mann war aufgrund seiner Tätigkeit als Ladendetektiv lediglich als Zeuge in Ermittlungsverfahren polizeibekannt. Zudem war er nicht als Extremist registriert. Sein Name ist Farhad N., 24 Jahre alt, er ist 2016 nach Deutschland gekommen und in München gemeldet.
Diese Aufnahme auf der Plattform X soll die Festnahme des 24-jährigen Tatverdächtigen zeigen:
Es gebe allerdings Hinweise auf eine möglicherweise islamistische Gesinnung. Wie am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, soll der Verdächtige kurz vor der Tat einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben – Farhad N. habe einen entsprechenden Inhalt in Sozialen Netzwerken geteilt. Die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus übernahm die Ermittlungen. Diese sah „Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund“. Die Ermittler prüfen nun das Social-Media-Profil des Mannes auf entsprechende Postings.
Vorübergehender Schutz trotz Ausreisepflicht
Wer ausreisepflichtig ist, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält in Deutschland eine Duldung. Das kann etwa der Fall sein, wenn jemand keine Ausweisdokumente hat, krank ist oder ein minderjähriges Kind hat, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
Söder: „Unsere Entschlossenheit wächst“
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, unter den Verletzten befänden sich auch Kinder. „Ich bin tief erschüttert“, sagte er. „Meine Gedanken sind bei den Verletzten.“ Mindestens eine Person soll laut BR noch vor Ort reanimiert worden sein. Dabei soll es sich um ein Kind gehandelt haben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach bei einem Lokalaugenschein am Tatort wortwörtlich von einem „Anschlag“ – und bekräftigte politischen Handlungsbedarf: „Wir reagieren besonnen, aber unsere Entschlossenheit wächst.“ In Deutschland müsse sich etwas ändern, „und zwar rasch“. Man könne nicht weiter „von Anschlag zu Anschlag“ zusehen.
Auto überholte Einsatzfahrzeug der Polizei
Im Laufe des Donnerstags präzisierte die Polizei den Tathergang: Laut einem Sprecher näherte sich Farhad N. mit seinem Auto von hinten einem Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di. Der Zug wurde von einem Polizeifahrzeug abgesichert. Der 24-Jährige überholte den Einsatzwagen und fuhr in das Ende des Demonstrationszugs. Die eingesetzten Polizeikräfte stoppten den Mann und gaben dabei einen Schuss auf das Fahrzeug ab.
Der Mann habe sich laut Herrmann wohl nicht gezielt diese Demonstration ausgesucht. „Im Moment gehen wir in der Tat davon aus, dass die Zielgruppe und die Opfer aus den Reihen dieser Verdi-Demonstration eher zufällig waren“, sagte er. „Aber auch dem muss natürlich nachgegangen werden.“
Die Polizei gehe derzeit von keiner weiteren Gefahr für die Bevölkerung aus, es gebe „keinen Anlass“ dafür, erklärte ein Polizeisprecher. Der Vorfall ereignete sich während eines Streiks im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße im Innenstadtbereich unweit des Münchner Hauptbahnhofs. Rund um den Einsatzort komme es zu Verkehrsbehinderungen, so die Polizei: „Umfahren Sie den Bereich weiträumig, damit die Einsatzkräfte ungehindert arbeiten können.“
Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Herrmann kritisiert Vorgangsweise bei Abschiebungen
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich tief betroffen und kündigte hartes Durchgreifen an. „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. „Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte Scholz.
Ebendies kritisierte Herrmann: Bekanntermaßen sei seit Jahren – auch gegen seine langjährigen Forderungen – überhaupt nicht nach Afghanistan abgeschoben worden. Nur ein einziges Mal habe die deutsche Regierung angeordnet, schwerste Straftäter abzuschieben. Deshalb habe bei Tausenden von Afghanen mit abgelehntem Asylantrag bisher keine Abschiebung stattfinden können. Bei vielen seien die Anträge aber auch bewilligt worden.
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz äußerte sich auf X zum Anschlag in München:
Auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union meldet sich nach dem mutmaßlichen Anschlag auf X zu Wort: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden“, schrieb Merz. Und weiter: „Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“
Warnstreiks rund um Sicherheitskonferenz
In München finden am Donnerstag Warnstreiks statt. Zudem gilt eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Bereits am Donnerstag werden unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Es gebe bisher keine Hinweise darauf, „dass es irgendeinen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt“, so Herrmann.
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