Defizitverfahren

EU-Kommission gewährt Österreich weiter Schonfrist

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten: Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, erklärte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die Kommission plane weiterhin, „die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten“.

Dieses wird für April erwartet. Die Kommission hatte bereits im Jänner erklärt, Österreichs Budget-Situation dann erneut zu bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden. Diese sollten bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.

Bisher doch kein Defizitverfahren eingeleitet
Die Europäische Union hatte im Jänner erklärt, doch kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Dies hatte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief mitgeteilt. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, hieß es darin. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.

Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin, hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.