Bisher ohne Begründung

Selenskyj friert Vermögen von seinem Vorgänger ein

Die Ukraine kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe.

(Bild: AFP/Genya SAVILOV)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Ein offizieller Grund für den Schritt wurde nicht genannt. Oppositionelle verbreiten bereits eine eigene Theorie. 

Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen.

Mutmaßungen über Hochverrat
Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf. Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Als Reaktion blockierte die Partei am Donnerstag die Rednertribüne im Parlament und zeigte unter anderem Plakate mit den Aufschriften „Die Ukraine ist nicht Russland“, „Nein zu politischen Repressionen“ und „Nein zur Diktatur“.

Die Sitzung wurde vorzeitig beendet.Poroschenkoselbst bezeichnete die Maßnahmen als „verfassungsfeindlich“ und „politisch motiviert“.

Poroschenko und Selenskyj im Jahr 2019 während einer Debatte im Wahlkampf um das Präsidentenamt.

(Bild: AFP/Sergei CHUZAVKOV)

Oligarchen auch im Visier
Ähnliche Sanktionen wurden gegen andere Oligarchen wie den wegen verschiedener Vorwürfe seit September 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Ihor Kolomojskyj und dessen ins Ausland geflohenen Geschäftspartner Hennadij Boholjubow erlassen.

Betroffen sind ebenso der in Frankreich lebende Millionär Kostjanytyn Schewaho und der bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergebene Ex-Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk. Der Erlass folgt einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Mittwoch, dem Selenskyj als Präsident vorsitzt.

Der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko, einer der reichsten Personen des Landes, reicht noch in die Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zurück. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren gegen den westlich orientierten Poroschenko.

Harte Maßnahmen gegen russische Einflüsse
Daneben schloss Selenskyj unter anderem mehrere als moskaufreundlich geltende Fernsehsender und Nachrichtenwebseiten. Mit Kriegsbeginn wurden über ein Dutzend als prorussisch bezeichnete Parteien verboten, mehrere Parlamentsabgeordnete sitzen mit dem Vorwurf des Hochverrats in Untersuchungshaft, andere Oppositionelle flohen aus dem Land.

Seit der Invasion gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fielen aus und politische Betätigung ist eingeschränkt. Ein aktuell international diskutierter möglicher Friedensschluss mit Russland würde Wahlen möglich machen. Gleichzeitig ist jedoch durch die nun neu verhängten Sanktionen gegen Poroschenko die Tätigkeit der größten verbliebenen Oppositionskraft betroffen.