Defizit im Budget

Ortschef schlägt Alarm: „Steuern auf Bankrott zu“

13.02.2025 17:45

Nur sieben Gemeinden des Bezirks Freistadt rechnen dieses Jahr mit einem positiven Budgetabschluss. Die restlichen 20 Gemeinden gehen von roten Zahlen aus. Unter anderem können Freistadt und Sandl das Budget nicht mehr ausgeglichen gestalten. Die Bürgermeister schlagen Alarm und sehen das Land gefordert.

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„Wir fahren sehenden Auges gegen die Wand und steuern geradewegs auf den Bankrott zu“, erklärt Gerhard Neunteufel, SP-Ortschef in Sandl. Einer der Gründe sei, dass die oberösterreichischen Gemeinden im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land leisten müssen. Das liege an den überdurchschnittlich hohen Umlagen im Bereich der Krankenanstalten und Sozialhilfe.

Gerhard Neunteufel, SP-Ortschef in Sandl.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

„Auf diese Zahlungen haben die Gemeinden keinerlei Einfluss. Deshalb haben solche Beiträge und Umlagen in einem Gemeindehaushalt auch nichts verloren“, meint Neunteufel.

Umlagen belasten Budget
Sandl musste innerhalb von zwei Jahren die Erhöhung der Sozialhilfeverband-Umlage von 368.660 Euro auf 442.800 Euro hinnehmen. Der Krankenanstalten-Beitrag stieg von 410.316 Euro im Jahr 2023 auf derzeit 461.500 Euro.

Christian Gratzl, SP-Bürgermeister in Freistadt.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

„Im Gegenzug sind zuletzt die Einnahmen gesunken“, knirscht der Freistädter SP-Stadtchef Christian Gratzl mit den Zähnen. Die Ertragsanteile vom Bund reduzieren sich 2025 von prognostizierten neun Millionen Euro auf rund 8,56 Millionen Euro. Auch deshalb schlitterte die Bezirksstadt in den Abgang und muss nun die „freiwilligen Abgaben“ von 500.000 Euro auf rund 170.000 Euro herunterschrauben.

Kürzungen und Schließungen drohen
„Das bedeutet Kürzungen oder höhere Belastungen in vielen Bereichen, bis hin zu Schließungen. Betroffen sind beispielsweise Hallenbad, Sauna, Schlossmuseum, Freizeit- und Sportvereine.“ In Freistadt drohen zudem Gebührenerhöhungen. „Bei Dienstleistungen durch die Gemeinde muss ebenfalls mit stärkeren Belastungen gerechnet werden“, so Gratzl, der die Gemeindefinanzierung scharf kritisiert. „Sie ist für Bezirksstädte völlig unpassend und muss rasch geändert werden!“

Fünf Lösungsansätze
Aus Gratzls Sicht gibt es fünf Lösungsansätze und Forderungen: Die Einhebung der Landesumlage gehört ausgesetzt und langfristig abgeschafft. Der Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinden muss deutlich reduziert werden. Das Pflegesystem gehört in seiner Finanzierung und Organisation reformiert. Um kurzfristig die Situation zu entschärfen, muss ein Hilfspaket für die Pflege her, um die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Gemeinden zu reduzieren. Bei den Einsparungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben darf es zu keinen weiteren Kürzungen kommen.