Großer Ärger bei FPÖ

Anfrage an Innenminister: Schweigen zu Islamismus

14.02.2025 10:00

Wie viele Mädchen sind bereits zum Islam konvertiert? Eine Anfragebeantwortung zum Thema radikalisierte Mädchen an das Innenministerium fiel mehr als dürftig aus. Konkrete Zahlen enthält das Dokument keine, viele Fragen bleiben offen – die FPÖ ärgert sich darüber.

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Als größte aktuelle Sorge“ soll Michael Tischlinger, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Radikalisierung von jungen Mädchen im Unterausschuss „Extremismus“ bezeichnet haben. Weitere Details eines mündlichen Berichtes von November 2024: Die jungen, einheimischen Mädchen werden meist im Internet von Vertretern des radikalen Islams angesprochen, dann verheiratet. Aus diesen Beziehungen soll es aktuell bereits mehrere Schwangerschaften geben.

Konkrete Fragen
Diese Informationen riefen die FPOÖ auf den Plan, die am 12. Dezember des Vorjahres eine parlamentarische Anfrage an „Noch-Innenminister“ Gerhard Karner richtete. Darin wollten die „Blauen“ unter anderem wissen, wie viele Mädchen in den Bundesländern bereits zum Islam konvertiert wären, wie viele davon bereits verheiratet sind und ob aus diesen Beziehungen Kinder hervorgingen. Ebenfalls sollte das Innenministerium (BMI) beantworten, wie die Anwerbeversuche genau ablaufen würden und welche Präventionsmaßnahmen seitens des BMI dagegen geplant seien.

Keine Zahlen preisgegeben
Das war auch einer der wenigen Punkte, auf den in der Anfragebeantwortung überhaupt eingegangen wurde. „Die Durchführung von Kampagnen hinsichtlich anerkannter Religionsgemeinschaften fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres“, so das knappe Statement. Zahlen enthält das Dokument hingegen überhaupt keine.

Keine einzige konkrete Frage wurde beantwortet, obwohl hinter dieser Thematik tragische Schicksale von Familien und reale Gefahren stehen. Die nimmt der Innenminister offenbar nicht ernst.

Herwig Mahr, Klubobmann FPOÖ

So heißt es auf die Fragen „Wie viele Personen beschäftigen sich laut Informationen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) derzeit aktiv als Anwerber für den ,Islamischen Staat’ bzw. an welchen Schulen hat es bereits (erfolgreiche) Anwerbeversuche gegeben?“ nur, dass „entsprechende Statistiken nicht geführt werden.“ Klubobmann Herwig Mahr sieht einen „sicherheitspolitischen Skandal. Wir wollten Details und Hintergründe wissen.“

Seit Jahren warnt der deutsche Islamismus-Experte Ahmad Mansour vor einer Radikalisierung auf sozialen Plattformen. „Um dem Einhalt zu gebieten, muss der Staat diesen Raum besser überwachen und eingreifen“, so der unter Personenschutz stehende gebürtige Israeli.