Inklusive Ultimatum

180 Tage Zeit: Trump erlässt weltweite Gegenzölle

Trump hat seit Amtsantritt Dutzende Dekrete signiert.

(Bild: AFP/Andrew Harnik/Getty Images)

US-Präsident Donald Trump verschärft weiter seinen Kurs in der Handelspolitik und erlässt wie angekündigt Gegenzölle. Der Republikaner unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung. Echte Konsequenzen hat das aber vorerst nicht.

Zölle auf Fahrzeuge sollen „bald“ kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen. Es gehe um „Fairness“. Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Es werde nicht akzeptiert, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügte Trump hinzu.

Trump hatte erst kürzlich Zölle für Stahl und Aluminium angeordnet. Die Europäische Union kündigte eine Reaktion darauf an. „Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag. Wie die Maßnahmen konkret ausfallen werden, blieb vorerst offen.

Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.

Jetzt passiert vorerst nichts
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffenen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte.

Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im „Trump-Tempo“ arbeiten.

Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handle, betonte der Trump-Berater. 

Gehen Zölle nach hinten los
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat – in Österreich liegt sie bei 20 Prozent.

Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten – und nicht im Voraus in Verhandlungen abgewendet werden.

US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen – das heizt die Inflation an. Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen.