Schock-Zahlen aus Haft

Jeden dritten Tag wird ein Justizbeamter verletzt

378 tätliche Übergriffe durch Inhaftierte auf Justizwache-Beamte wurden zwischen 2022 und 2024 verzeichnet.

(Bild: Jasmin Steiner)

Aktuelles Zahlenmaterial zeigt, dass Attacken auf Justizwache-Beamte, Mobiltelefone, waffenähnliche Gegenstände und Drogen in den heimischen Gefängnissen an der Tagesordnung stehen. Die Freiheitlichen sprechen von „erschreckenden Missständen“, die „dringend“ behoben werden müssen.

Wie sieht es bezüglich Substitutionsprogrammen und Betreuungsstandards in den Gefängnissen aus? Die FPÖ bohrte nach, anhand der Antworten von Justizministerin Alma Zadić lässt sich ein Überblick spinnen – und der schockiert. 

Exakt 378 tätliche Übergriffe durch Inhaftierte auf Justizwache-Beamte wurden zwischen 2022 und 2024 (Stichtag: 30. November) verzeichnet, knapp 3500 Handys und rund 200 waffenähnliche Gegenstände wurden sichergestellt. „Das bedeutet, dass jeden dritten Tag ein Beamter verletzt wird und täglich drei Mobiltelefone sichergestellt werden“, rechnet Nationalrat Harald Schuh (FPÖ) vor, „das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Kontrolle über die Gefängnisse immer weiter schwindet und Personalmangel herrscht“.

Jede einzelne Antwort auf meine Anfragen ist für sich genommen ein Skandal.

NR Harald Schuh (FPÖ)

Bild: FPÖ

Knapp 1000 Häftlinge benötigten im Vorjahr ein Substitutionsprogramm, also Ersatzdrogen. Denn sie sind suchtkrank. „Diese Zahl ist extrem hoch, wobei vielfach auch Missbrauch betrieben wird“, ärgert sich Schuh und nennt Beispiele: „Häftlinge erbrechen gezielt Substitutionsmittel, um sie an andere Gefangene weiterzuverkaufen. Zudem fordern oder erschleichen sie sich zusätzliche Medikamente wie Benzodiazepine, um sie als Rauschmittel zu missbrauchen. Statt eines medizinisch begleiteten kalten Entzuges hält die Justiz an dieser fragwürdigen Praxis fest – zulasten der Steuerzahler“. Allein 2024 wurden um die 1900 Suchtmittel und Medikamente in den Haftzellen sichergestellt.

1,6 Millionen Euro für Übersetzungen 
Doch dem noch nicht genug: Seit 2022 wurden hinter Gittern 1,6 Millionen Euro für Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten ausgegeben. „Und zwar auch für Häftlinge, die zunächst das Justizpersonal auf Deutsch beschimpfen und dann plötzlich nur noch Arabisch ,verstehen‘ wollen. Besonders absurd: Ein Dolmetscher stellte nach zehn Minuten fest, dass jener Insasse gar kein Arabisch kann“, berichtet NR Schuh von geschilderten Fällen durch die Belegschaft. Zudem wurden in drei Jahren knapp 5400 Deutschkurse abgehalten. „Das entspricht täglich fünf Kursen, für die die Häftlinge auch noch Geld erhalten – unfassbar“, betont Harald Schuh. Gleichzeitig bleibe aber unklar, wie viel diese Programme selbst kosten.

Im angegebenen Zeitraum gab es für Inhaftierte rund 600.000 Euro an Geldzuwendungen ohne Gegenleistung. „Zudem werden Arbeitsleistungen extra vergütet, wobei die Gesamtkosten dafür unklar bleiben“, schildert Schuh, „der von der FPÖ aufgedeckte Klimabonus für Häftlinge war an Absurdität ohnehin nicht zu übertreffen“.

Statt „Kuschelkurs“ künftig „sinnvolle Gefängniskultur“
„Jede einzelne Antwort auf meine Anfragen ist für sich genommen ein Skandal. Die Zahlen offenbaren erschreckende Missstände“, ortet NR Schuh. Die „horrenden Kosten“ und die „unhaltbaren Zustände“ in den Justizanstalten müssen in den Griff bekommen werden. Der Politiker fordert einen raschen Wechsel von dieser „Kuscheljustiz“ hin zu einer „sinnvollen Gefängniskultur“: „Es braucht klare Reformen, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Die Justiz darf keine Wohlfühloase für Kriminelle sein.“

Wie die „Krone“ bereits berichtete, wurden zwischen Jänner 2022 und September 2024 exakt 42.863 Zahnfüllungen an Inhaftierte verabreicht. Bei aktuell 8823 Insassen (Stand 1. Februar 2025) entspricht das im Schnitt für jeden Häftling alle sechs Monate eine Plombe.