Noch kein Nachfolger

Anklage für Karl Mahrer: Chaostage in der ÖVP Wien

Christine und Karl Mahrer sind gerne auf dem Tanzparkett unterwegs. Nun landen sie gemeinsam auf der Anklagebank.

(Bild: Tuma Alexander/Starpix/ Alexander TUMA)

Schwer angezählt: Kurz vor der Wien-Wahl bringt der schwarze Spitzenkandidat und Parteiobmann Karl Mahrer die Volkspartei in Bedrängnis.

Als erster Spitzenfunktionär seiner Partei polterte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer nach dem Platzen von Blau-Schwarz im Bund lautstark gegen Herbert Kickl („Sicherheitsrisiko“). Jetzt wird der 69-Jährige wegen Untreue angeklagt – gemeinsam mit seiner Frau und das nur zweieinhalb Monate vor der Wien-Wahl im April. Bei der ÖVP Wien sieht man für personelle Konsequenzen „keinen Bedarf“. Auch Mahrer selbst schließt seinen Rücktritt aus. Trotzdem ist der Parteiobmann schwer angezählt. Ein Spitzenkandidat mit einer Anklage in einem Wahlkampf – ein Albtraum für jeden PR-Strategen.

Im Dezember 2021 übernahm Karl Mahrer die Wiener Volkspartei. Nach dem Rückzug von Ex-Finanzminister Gernot Blümel.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Bleibt Mahrer oder fällt er? 
In der Lichtenfelsgasse, dem Sitz der Stadt-Schwarzen, rückte man sofort zur Verteidigung aus. In einer internen Mitteilung an den Landesparteivorstand sowie an die Parteimitarbeiter heißt es: „Wir stehen geschlossen hinter Karl Mahrer und lassen uns nicht durch fragwürdige Justizaktionen von unserer Arbeit für Wien ablenken.“ Aber wie sehr kann sich der Ex-Polizist auf dieses Versprechen verlassen? Bei so einer Aussage müssten alle Alarmglocken schrillen.

Bernhard Görg stand von 1992 bis 2002 an der Spitze der Wiener Volkspartei. Von 1996 bis 2001 war er auch Vizebürgermeister der Stadt Wien.

(Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl)

Die „Krone“ hat bei Bernhard Görg, dem früheren Vizebürgermeister und Ex-ÖVP-Chef, nachgefragt. Der Jurist stand zehn Jahre an der Spitze der Stadtschwarzen. „Es ist ein Unterschied, ob ein Parteiobmann in Umfragen schlecht da steht, aber hier es geht um ein Verfahren. Diese Aussage ist also sehr ernst zu nehmen“, wie Görg sagt. Mahrers Parteikollege übt indirekt Kritik an der WKStA: „Diese Verfahren sind in den letzten Monaten und Jahren ja sehr inflationär passiert.“ Wäre Görg im Fall einer Anklage zurückgetreten? „Nein, nur im Fall einer Verurteilung.“

Was sich meine Partei da in den letzten Wochen geleistet hat, ist himmelschreiend. Aber das hat nichts mit der Causa Karl Mahrer zu tun.

Bernhard Görg, Ex-ÖVP-Wien Chef

Abschließend rechnet der bekannte Kritiker noch mit der ÖVP und der politischen Kultur ab. „Extrem scheußlich. Was sich meine Partei da in den letzten Wochen geleistet hat ist himmelschreiend. Aber das hat nichts mit der Causa Karl Mahrer zu tun“, so Görg. Spannend wird es nächste Woche. Am kommenden Freitag (21. Februar) wird die Riege der Kandidaten fixiert. Das Gedränge um die begehrten Plätze im Gemeinderat dürfte recht eng werden, da der ÖVP herbe Verluste bei der Wahl vorhergesagt werden. Weniger Stimmen heißt weniger Sitze bzw. Posten. Die Präsentation der türkisen Riege ist dann am Montag darauf, also am 24. Februar, geplant. Gesprächsbedarf gibt es jedenfalls genug. So viel ist steht fest.

Noch wagt sich kein Nachfolger aus der Deckung
Bei der vergangenen Wien-Wahl 2020 landete die Volkspartei mit 20,4 Prozent noch auf dem zweiten Platz. Die Strahlkraft von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz färbte auch auf die Wiener Truppe ab. Die ÖVP holte 22 Mandate. Laut aktuellen Umfragen sollen es diesmal nur 12 Prozent werden. Und die Abfrage war noch vor Bekanntwerden von Mahrers Gang vor dem Richter. Dennoch: Nachfolger hat sich noch keiner aus der Deckung gewagt. Das wird bis zum Urnengang, vermutlich auch so bleiben.