Geheimdienste in Sorge

Internes Dokument: Europa ist ohne die USA blind

Das Pentagon leistet einen Großteil der NATO-Aufklärungsarbeit.

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG)

Die USA haben angekündigt, sich schrittweise aus Europa zurückziehen zu wollen. Der Schritt birgt enorme Sicherheitsrisiken für den Kontinent. Ohne die Geheimdienst-Aktivitäten der USA droht ein Zeitalter der Dunkelheit.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Auge des NATO-Raums. Das geht aus einem internen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023 hervor. Die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR machten den Inhalt nun publik.

Darin wird festgehalten, dass die USA 76 Prozent der Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten innerhalb des Staatenbundes leisten. Europas Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis.

In der deutschen Auswertung geht es konkret um die unterschiedlichen Formen der militärischen Informationsgewinnung mit Aufklärungsflugzeugen, Drohnen, Satelliten, technischer Überwachung und menschlichen Quellen vom Meeresboden bis zum Weltall, berichten die deutschen Sender.

Zur Terrorabwehr liegen zwar keine konkreten Zahlen vor, aber auch hier nehmen die USA eine übergeordnete Rolle ein. Auch hierzulande kamen immer wieder entscheidende Tipps von der anderen Seite des Atlantiks. So waren es US-Ermittler, die vor dem Swift-Attentäter aus Ternitz warnten.

Angesichts dieser Ungleichverteilung ist die Angst groß, dass unter Trumps zweiter Regentschaft blinde Flecke entstehen könnten. Ein Zeitalter nachrichtendienstlicher Dunkelheit losbrechen könnte.

Es gibt in den USA zwar eine Dienstvorschrift zur „Pflicht zur Warnung“. Sie gilt bei geplanten Terroranschlägen für alle – auch für Staaten wie Russland oder den Iran. Hier sind allerdings tiefe Einschnitte zu erwarten. Im Pentagon, der CIA und dem FBI wird das Personal flächendeckend ausgetauscht.

Die ehemalige Nationale Direktorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, warnte bereits im vergangenen Jahr vor großen Umwälzungen. In Brüssel soll sie die NATO im Lichte einer zweiten Trump-Regierung aufgefordert haben, eigene Fähigkeiten auf- und auszubauen, um nicht mehr so stark wie bisher auf den Informationsfluss aus den USA angewiesen zu sein. Sie wurde nun durch die Russland-freundliche Tulsi Gabbard ersetzt.