Botschaft an Russland

US-Vize Vance erwähnt „militärische Druckmittel“

Wird es eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer geben, wie es CDU-Chef Friedrich Merz prophezeit? Mit großer Spannung wird der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Bereits im Vorfeld ließ der Republikaner in einem Interview aufhorchen – und erschreckte sogar den Kreml.

Im Hinblick auf die Ukraine und die von US-Präsident Donald Trump geplanten Friedensverhandlungen drohte Vance auch Moskau, falls der russische Staatschef Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere.

„Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, erklärte der 40-Jährige in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“.

USA wollen Russen von China lösen
Sollte Russland kooperieren und es eine erfolgreiche Einigung über die Ukraine geben, stellte er eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA in Aussicht. Damit könne sich Russland dann auch aus der Abhängigkeit von China lösen: „Es ist nicht im Interesse von Putin, der kleine Bruder in einer Verbindung mit China zu sein“, mutmaßte Vance.

US-Soldaten bei einer NATO-Übung

(Bild: AFP)

Moskau reagierte irritiert auf die Aussagen des Vizepräsidenten. Das seien neue Elemente der amerikanischen Position, die vorher so nicht bekannt waren, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow. „Darum rechnen wir im Rahmen eben jener Kontakte, über die wir gesprochen haben, auf zusätzliche Erläuterungen dazu.“ Für die Wiederherstellung dieser Kontakte brauche es eine gewisse Zeit, fügte er hinzu.

„EU-Regierungschefs haben Angst vor eigenem Volk“
Auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland machte der Republikaner eine umstrittene Ansage. Er riet deutschen Politikern, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

„Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, sagte er. Politiker in Europa benutzen Vokabular aus der Sowjetzeit wie Falschinformation, um unliebsame Standpunkte zu diskreditieren.

Zudem werde die russische Einmischung in den USA und in Europa überschätzt, beklagte Vance. Der Unwille, die Migration einzudämmen, sei eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Russlands Einmischung in Wahlen.

Berlin kontert AfD-Vorschlag
Vances Aufforderung zu mehr Kooperation mit der AfD wurde der Bundesregierung in Berlin prompt zurückgewiesen. Er sehe das als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte. Es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen, so der deutsche Regierungssprecher.